29. Januar 2021
31. Jänner Wien
Trotz willkürlichem Demo-Verbot: „Wir kommen trotzdem!“
Freitag Nachmittag: Die Polizei untersagt alle Demos für Sonntag 31. 1. in Wien! Die Begründung: Die „Volksgesundheit“ wäre in Gefahr, das „öffentliche Wohl gefährdet“. Einen Beweis blieb die Behörde schuldig. Doch die Bürger geben sich kämpferisch: „Wir kommen trotzdem!“
Für den 31. Jänner rufen mehrere Blogger und Netzwerke den „TAG DER FREIHEIT“ aus. Die Polizei geht von Abertausenden aus, die am Sonntag in Wien spazieren gehen werden.
Die FPÖ meldete im Eilverfahren eine Kundgebung am Heldenplatz an.
Der 31. Jänner dürfte ein aufregender Tag im Zeichen von Demokratie und Rechtsstaat in Wien werden.
Medien richten Veranstaltern vom Verbot aus
Die Landespolizeidirektion Wien kündigt den 15 Veranstaltern von Kundgebungen und Demos die Untersagung ihrer angemeldeten Versammlungen an. Und zwar per Mail, Freitag 13 Uhr. Noch ehe die Gegendarstellung der Anmelder erfolgen konnte, verkündeten die Mainstream-Medien das pauschale Demo-Verbot.
„Wie in einer Bananen-Republik“, wie ein Kommentator aus dem Organisationsstab einer Demo verbittert anmerkte: „Zuerst verweigert die Behörde eine Woche lang jede Kommunikation und Absprache, wie man gemeinsam die Einhaltung der willkürlichen Vorgaben hätte organisieren können! Man hat auf unsere Anrufe und Emails beharrlich geschwiegen und nicht reagiert. Und jetzt kommt das Verbot.“
Grundfesten der Demokratie erschüttert
Die Anmelder für die Großkundgebung am 31. 1. schrieben in ihrem Einspruch an die Polizeiführung:
„Abschließend bleibt festzuhalten, dass die Untersagung der Versammlung die Grundfesten der Demokratie in Österreich erschüttern würde und einen Akt beispielloser Willkür darstellen würde. Die Untersagung auf Basis von Spekulationen und Annahmen zu treffen, ohne überdies mit der Veranstalterin jemals gesprochen zu haben – obwohl diese das mehrfach angeboten hatte – wäre ein Skandal. Wenn der Behörde an einem geordneten Ablauf gelegen ist und wenn die Behörde das ‚öffentliche Wohl‘ bestmöglich unterstützen möchte, muss sie in Zusammenarbeit mit den Veranstaltern eine geordnete Versammlung gewährleisten, wo die Teilnehmer in Ordnung die Veranstaltung besuchen können…“
Sonntag wird nun zum „TAG DER FREIHEIT“
Autokorsos, Spaziergänge, Protestfahrten mit Traktoren, spontane Demos und Kundgebungen: In den sozialen Medien zeigen sich die Freiheits-Demonstranten kreativ. Laut internen Lageeinschätzungen der Wiener Polizei wurden mehr als 50.000 Menschen in der Wiener Innenstadt erwartet! Polizei-Einheiten aus ganz Österreich wurden angefordert, die bereits am Samstag aus den Bundesländern anreisen müssen, um für den Großeinsatz am Sonntag gerüstet zu sein.
Und dieses enorme Protestpotential aus der Bevölkerung wird nun für den ausgerufenen „Tag der Freiheit“ nach Wien mobilisiert. In einer Telegram-Gruppe, die einem Veranstalter-Netzerk zugeordnet wird, heißt es: „Alle fahren am Sonntag nach Wien! Sonntag wird der Tag der Freiheit!“
FPÖ hat Demo am Heldenplatz angemeldet!
Auch die FPÖ spricht von einem Skandal. Die willkürliche Veranstaltungsuntersagung sei so nicht hinnehmbar. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz sichert den Veranstaltern „volle Rückendeckung“ zu. „Die Regierung will Kritik an ihrem völligen Versagen in der Corona-Politik im Keim ersticken. Das ist aber aufgrund der Grundrechte in einer Demokratie nicht möglich.“
Die FPÖ reagierte rasch und meldete innerhalb gesetzlicher Frist eine Groß-Demonstration für 14:30 Uhr am Heldenplatz an. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl, der als Redner zur Kundgebung „Für die Freiheit“ auf den Maria-Theresia-Platz geladen war, akzeptiert die Demo-Verbotswelle der Regierung nicht. Die Argumente wären Vorwände, um Kritiker von der Straße zu bekommen. Wenn etwa die Landespolizei auf politischen Druck hin argumentiert, dass es im Zuge der Demos zu Massenansteckungen kommen könnte, wäre das ohne jede Grundlage.
Kickl: „In der Vergangenheit habe es keinerlei Hinweise gegeben, dass Demonstrationen ein Hotspot für ein verstärktes Infektionsgeschehen gewesen seien. Eine angebliche Gefährdung des öffentlichen Wohls zu behaupten, um die
regierungskritischen Demonstrationen zu unterbinden, sei daher völlig absurd.“
Am kommenden Sonntag werden also viele interessierte Touristen und Gäste nach Wien strömen und sich zu der einen oder anderen Manifestation zusammenfinden. Ob die Stadt Wien Demos oder Kundgebungen stattfinden lassen wird, wird sich zeigen. www.wochenblick.at berichtet zeitnah von den zahlreichen Rechtskämpfen im Hintergrund und wird rechtzeitig über das Geschehen am Sonntag berichten.
Quelle https://www.wochenblick.at/trotz-willkuerlichem-demo-verbot-wir-kommen-trotzdem/