31. Januar 2020

Türkis-Grün

Verstecktes Detail: Größte Schadstoff-Produzenten werden von CO2-Steuer ausgenommen

Die neue Regierung schenkt großen Konzernen 1,25 Mrd. Euro Steuern – denn sie bekommen 80 Prozent der Senkung der Unternehmenssteuern. Aber nicht nur das: Auch bei der CO2 Steuer sind großzügige Ausnahmen für Konzerne versteckt. Denn die größten Schadstoff Produzenten werden keine CO2 Steuer zahlen.

Experten sind sich einig: Ohne eine Steuer auf CO2 wird es nicht möglich sein, den Klimawandel zu bekämpfen. Die Grünen forderten sie auch im Wahlkampf. Im Regierungsprogramm haben sich ÖVP und Grüne dann nur auf eine schwammige Formulierung geeinigt: Bis 2022 soll ein „Instrument zur Herstellung von Kostenwahrheit bei den CO2-Emissionen“ erarbeitet werden. Was jedoch jetzt schon feststeht: Die größten CO2 Produzenten werden nicht davon betroffen sein. Im Gegenteil: Die fossile Industrie ist einer der größten Profiteure der türkis-grünen Steuerpläne.

Verzerrter Wettbewerb: Große Konzerne werden bei CO2 Steuer geschont

Denn im Regierungsprogramm sind jetzt schon explizit jene Sektoren von einer möglichen CO2-Steuer ausgeschlossen, die Teil des europäischen Emissionshandels Systems (ETS) sind. Durch diese Formulierung ist fix: Konzerne wie die OMV, die VOEST oder die BMW Werke in Steyr müssen auf keinen Fall CO2-Steuer zahlen. Treffen wird es kleine Unternehmen und in weiterer Folge die Konsumenten. Der Wettbewerb zwischen Klein- und Mittelbetrieben in Östererich und großen Konzernen wird noch weiter zugunsten der Konzerne verzerrt.

So bekommt etwa die OMV – als einer der größten CO2-Produzenten Österreichs – ein Steuergeschenk von 19,35 Millionen Euro pro Jahr. Damit ist der Erdöl-Riese der zweitgrößte Profiteur der Steuerreform von Kurz und Kogler (nur Red Bull bekommt mit 31,2 Millionen pro Jahr noch mehr).

Doch das war noch nicht alles: Selbst, wenn sich die Regierung bis 2022 auf eine CO2-Steuer einigt, steht jetzt schon fest: Die OMV wird davon ausgenommen sein.

35 Prozent des CO2 Ausstoßes wird nicht angetastet

Insgesamt nimmt die Regierung jene Unternehmen von der CO2-Abgabe aus, die für mehr als ein Drittel der CO2-Emissionen in Österreich verantwortlich sind. Zu Recht, könnte man jetzt meinen. Schließlich sind das jene Unternehmen, die jetzt schon CO2 Zertifikate kaufen müssen, denn sie sind Teil des EU-Emissionshandels Systems. In diesem System müssen besonders energieintensive Unternehmen Zertifikate erwerben, die ihnen das Recht geben CO2 auszuschütten. So sollte der Ausstoß von CO2 teurer und damit langfristig gesenkt werden. Doch das funktioniert leider nicht.

EU CO2-Zertifikate Handel funktioniert nicht

Das derzeitige EU-Konzept konnte nämlich bis jetzt kaum zu einer effektiven Reduktion der Emissionen beitragen. Und das vor allem aus zwei Gründen:

Erstens vergab die EU 2005, als sie mit den CO2-Zertifikaten begann, Ausstoßrechte im Ausmaß von 2,15 Milliarden Tonnen CO2. Das ist mehr als zu diesem Zeitpunkt alle europäischen Anlagen zusammen verbrauchten. Die Möglichkeit zum CO2-Ausstoß wurde damit also nicht ausreichend eingeschränkt.

Zweitens müssen die betroffenen Unternehmen nicht einmal für diese Zertifikate bezahlen. Aus Angst vor Abwanderung von großen Industriebetrieben, entschloss sich die EU, die Ausstoßrechte einfach an die Konzerne zu verschenken.

Ein Unternehmen muss also nur für seine Emissionen bezahlen, wenn es mehr ausstößt als die Zertifikate erlauben, die es von der EU bekommen hat.
Die größten Schadstoff-Sünder müssen also künftig weiterhin keine CO2-Steuer zahlen. Sie bekommen Zertifikate schließlich geschenkt. Kleine Unternehmen sind nicht Teil dieses Zertifikate-Systems und werden dann in Österreich zur Kasse gebeten.

Quelle https://kontrast.at/co2-steuer-regierung-steuerreform/