24. April 2020

Bis Ende 2021

Türkis-Grün peitscht Gesetz durch: Überwachung durch die Hintertür?

Kommt die verpflichtende Überwachung per Handy-App jetzt einfach durch die Hintertüre? Zumindest hat die türkis-grüne Bundesregierung im Parlament einer Reform des Epidemiegesetzes eingebracht. Die Verfassungsrechtlich laut vielen Experten zumindest „äußerst bedenklichen“ Gesetzte sollen jedenfalls bis 2021 ausgeweitet werden.

Türkis-Grün will „Screeningprogramme“ zur Ermittlung von Regionen, die besonders von Covid-19 betroffen sind. Und das ohne Ankündigung oder Erklärung eingebrachte neue Gesetz erlaubt sogar den Ausschluss „bestimmter Personengruppen“ von Veranstaltungen.

Regierung verweist auf „knappe Frist“

Eine Begutachtung des bei der Opposition umstrittenen Gesetzes ist nicht geplant und auch die Bevölkerung bleibt von der Regierung im Dunkel zurückgelassen. Der ÖVP-Klub rechtfertigt das laut Medienberichten damit, dass man rasch handeln müsse, damit die im Gesetz fixierte neue „Containment-Strategie“ rechtzeitig zur „Öffnung“ nach der Corona-Krise in Kraft sei.
Auch das Gesundheitsministerium des grünen Rudi Anschober verweist auf die knappe Frist und betont, dass die Screenings nötig seien, um etwa die Situation in Seniorenheimen zu überprüfen.

Opposition forderte Begutachtung

Besonders brisant ist die dauerhafte Ergänzung der Bestimmung des Epidemiegesetzes, die den Behörden erlaubt, Veranstaltungen zu verbieten oder diese für bestimmte Personengruppen einschränken zu können. Aus Kreisen der Opposition wird vor allem befürchtet, dass es sich dabei nicht zuletzt um Personen handeln könne, die sich gegen eine Überwachung per App oder anderen technischen Lösungen zur Wehr setzen wollen.

FPÖ, SPÖ und Neos forderten vehement die Novelle einer Begutachtung zu unterziehen. Dies lehnte Sebastian Kurz´ Regierung unter Hinweis auf „gebotene Eile“ ab und schickte das Gesetz mit ihrer Mehrheit ins Plenum, wo das 16. Covid-19-Gesetz kommenden Dienstag beschlossen wird.

Quelle https://www.wochenblick.at/tuerkis-gruen-peitscht-gesetz-durch-ueberwachung-durch-die-hintertuer/