Das Überwachungspaket der Regierung hat eine deutliche Ausweitung der Überwachung im öffentlichen und im privaten Bereich gebracht.
Die Polizei hat damit Zugriff auf die Videosysteme der Verkehrsbetriebe, Telekom-Betreiber können zur Vorratsdatenspeicherung über einzelne Kunden verpflichtet und die Daten von Autofahrern flächendeckend erfasst werden. Auch staatliche Spionagesoftware wird erlaubt.
Beschlossen hat die Regierung die Ausweitung der staatlichen Überwachungsmöglichkeiten im April 2018. Dabei hatte die FPÖ die diesbezüglichen Pläne der ÖVP im Wahlkampf noch massiv bekämpft, Generalsekretär Herbert Kickl sprach von „autoritären Denkmustern“ und Stasi-Methoden. Nach seiner Bestellung zum Innenminister mutierte Kickl zum Befürworter der Überwachungsmaßnahmen. Er begründete seine Zustimmung u.a. damit, dass das „Sicherheitspaket“ nach drei Jahren evaluiert werden soll. Die Opposition will es nun vor den Verfassungsgerichtshof bringen. Ein Überblick:
1. Videoüberwachung
Ein Schwerpunkt des Pakets ist die Ausweitung der Videoüberwachung. Die Polizei hat nun Zugriff auf Überwachungskameras von öffentlichen und privaten Einrichtungen, denen ein staatlicher Versorgungsauftrag zukommt (also u.a. Verkehrsbetriebe, Autobahnen, Flughäfen), wobei auch ein Echtzeit-Zugriff via Livestream vorgesehen ist. Außerdem müssen die Aufnahmen vier Wochen lang gespeichert werden. Die Rechtsanwaltskammer kritisierte diese „verdachtsunabhängige Echtzeitüberwachungsmöglichkeit ohne vorherige richterliche Bewilligung“ als massiven Grundrechtseingriff im öffentlichen Raum.
2. Vorratsdaten
Die flächendeckende Vorratsdatenspeicherung haben die Höchstgerichte 2014 gekippt. Stattdessen hat die Staatsanwaltschaft nun das Recht, die Telekombetreiber zur Speicherung der Daten einzelner Kunden zu verpflichten („Anlassdatenspeicherung“ oder „Quick-Freeze“). Gespeichert wird u.a. wer mit wem telefoniert und wo er sich dabei aufhält. Obwohl Vorratsdaten laut EU-Recht nur zur Aufklärung schwerer Straftaten verwendet werden dürfen, ist die Anlassdatenspeicherung bereits ab einem drohenden Strafrahmen von sechs Monaten erlaubt. Außerdem ist sie bis zu zwölf Monate lang zulässig – bei der Vorratsdatenspeicherung waren es nur sechs Monate.
3. Verkehrsüberwachung
Deutlich erweitert haben ÖVP und FPÖ auch die Überwachung von Autofahrern. Neben dem Kennzeichen der Autos dürfen nun auch Marke, Typ und Farbe sowie Informationen zum Lenker automatisch erfasst werden. Die Rechtsanwaltskammer kritisierte in der Begutachtung, dass damit ein flächendeckendes Bewegungsprofil von Verkehrsteilnehmern erstellt werden könnte – und zwar ohne gerichtlichen Rechtsschutz. Das Innenministerium wollte dafür zehn stationäre und 20 mobile Kennzeichenerkennungssysteme ankaufen.
4. Bundestrojaner
Zum Zugriff auf verschlüsselte Messenger-Dienste wie WhatsApp und Skype ist die Installation von Überwachungssoftware auf den Handys und Computern verdächtiger Personen geplant. Dieser „Bundestrojaner“ soll ab 2020 zum Einsatz kommen – und zwar bei Verdacht auf Straftaten, die mit mehr als zehn Jahren Haft bedroht sind (bzw. fünf Jahre, wenn Leib und Leben oder sexuelle Integrität gefährdet sind sowie bei Verdacht auf terroristische Straftaten). Datenschützer kritisieren, dass der Staat damit Sicherheitslücken in Computersystemen ausnützen möchte, die auch von Kriminellen genutzt werden können, anstatt diese Sicherheitslücken zu schließen.
5. Briefgeheimnis
Deutlich aufgeweicht hat die Koalition mit dem Gesetzespaket das Briefgeheimnis. Die Beschlagnahme von Briefen ist nun zulässig, wenn das zur Aufklärung einer vorsätzlich begangenen Straftat nötig ist, die mit mehr als einem Jahr Haft bedroht ist. Begründet wird das mit der Bekämpfung von Drogenlieferungen. Wobei die Rechtsanwaltskammer kritisiert, dass die generelle Einschränkung des Briefgeheimnisses dafür gar nicht nötig gewesen wäre: in Suchtmittelverfahren seien die Beschuldigten großteils bereits in Haft, die Öffnung der Post folglich auch nach alter Rechtslage möglich.
Weitere Punkte
Weitere Punkte des Überwachungspakets sind u.a. die verpflichtende Registrierung von Handywertkarten seit Anfang 2019 und eine gesetzliche Regelung für den Einsatz von IMSI-Catchern zur Handy-Überwachung. Diese Geräte verhalten sich gegenüber dem Mobiltelefon wie eine Funkzelle (Basisstation). So ist es möglich, Handys ohne Mitwirkung des jeweiligen Netzbetreibers zu lokalisieren. Gesprächsinhalte sollen nicht abgehört werden, was allerdings Kritiker befürchten.