25. August 2020

Massive Eingriffe in die Grundrechte

Wichtige Historikerin: Freiheitsberaubung, Verhöhnung der Bürger

Gudula Walterskirchen gilt als äußerst angesehene Historikerin und Journalistin in Österreich. Aktuell ist sie Herausgeberin der Niederösterreichischen Nachrichten und der burgenländischen Volkszeitung. In einem Gastkommentar in „die Presse“ platzte ihr nun der Kragen. Die Regierung Kurz erhält vehementen Gegenwind aus ungeahnter Richtung.

Es ist wohl einer der schärfsten Artikel gegen den Corona-Fahrplan der Regierung, der in einem österreichischen Mainstream-Medium zu finden ist. Hauptadressat des wohl begründeten Zorns der Autorin ist Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne). Dieser würde die Bürger verhöhnen und wolle ein weiteres Mal ohne öffentliche Debatte ein Gesetz durchdrücken.

Ende der freien Demokratie

Walterskirchen wendet sich vor allem dagegen, dass der Gesundheitsminister durch die Hintertüre eine „rechtmäßige Freiheitsberaubung“ einführen wolle. Sie stellt die Frage, ob es sich bei einem Land nach Verabschiedung des Anschober-Gesetzes noch um eine freie Demokratie handelt, in dem man gerne leben würde.

Anschober will rechtsstaatliche Institutionen ausschalten

Gesundheitsminister Anschober plane unter Missachtung bisheriger Entscheide des obersten Gerichtshof weitgehende Einschränkungen der Freiheitsrechte der Bürger. Dabei verortete sie eine Vielzahl „heftiger“ Inhalte und Vorgänge.

• Mit rechtmäßiger Freiheitsbeschränkung wolle man die Gerichte entlasten.
• Generelles Betretungsverbot öffentlicher Räume per bloßer Verordnung – regional oder im ganzen Staatsgebiet.
• Keine klar definierten Voraussetzungen für die Freiheitsberaubung.
• Freiheitsberaubung für die Gesunden, nicht nur für Kranke, ohne Prüfung durch Gerichte oder andere Institutionen
• Vollmachten mit Ausschaltung aller Institutionen für eine Person (den Minister).
• Schnelldurchlauf in der Ferienzeit.

Der gesamte Text von Frau Walterskirchen findet sich hier, leider hinter der Paywall der Presse. Diese hat den Beitrag auch am 24. August in der Printausgabe veröffentlicht.

Quelle https://www.wochenblick.at/wichtige-historikerin-freiheitsberaubung-verhoehnung-der-buerger/