14. September 2020

Sie tüfteln an Ausgangssperren

Wie in Australien: Kurz und Anschober wollen Österreicher einsperren

Nach einer Reihe von Pleiten, Pech und Pannen versucht sich schwarz-grün erneut im Beschließen neuer „Maßnahmen“. So sollen neben der Registrierpflicht auch noch rigorose Ausgangssperren kommen. Das Gesetz befindet sich derzeit in der Begutachtungsphase.

Es gebe nur vier Gründe, um das Haus zu verlassen, erklärten uns Kurz und Anschober zur Hochphase des Corona-Lockdowns. Wer den Worten des Kanzlers und des Gesundheitsministers Glauben schenkte, war überzeugt, dass Besuche bei Familie, Freunden und Bekannten verboten seien.

Wenig später – gerade als Ramadan anstand – teilte Anschober den Österreichern mit, dass das Besuchen eh nie wirklich verboten war. Jetzt tüftelt die Regierung daran, das Ausgangsverbot rechtlich durchzubringen.

Der Journalist und Politikwissenschafter Moritz Moser veröffentlichte Auszüge aus dem Gesetzesentwurf. Kritiker bezeichnen es bereits jetzt als verfassungswidrig. Mit der Begründung: Gesetze, die zu unbestimmt sind, widersprechen dem Legalitätsprinzip und sind daher verfassungswidrig.

Der neue Paragraph im Wortlaut:

Das sind die Ausnahmen

Besonders interessant sind die Ausnahme-Voraussetzungen dafür, um das Haus auch im Fall der Ausgangssperre verlassen zu dürfen.

Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum – erst wenn wir einer unmittelbaren Bedrohung unseres Eigentums oder Lebens ausgesetzt sind, dann dürfen wir unter dieser Ausnahme zukünftig das Haus verlassen. Wenn also ein wütender Mob Ihr Haus stürmen will, dürfen Sie es verlassen, um sich selbst in Sicherheit zu bringen, oder das Haus – ähnlich wie das Ehepaar McCloskey in den USA – vor den Plünderern verteidigen.

Betreuung und Hilfeleistung für unterstützungsbedürftige Personen – ältere Menschen, Kranke, Behinderte, Kinder dürfen auch im totalen Lockdown noch versorgt werden

Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens – Das Einkaufen soll auch während einer solchen Ausgangssperre noch möglich sein.

Berufliche Zwecke, sofern erforderlich – Diejenigen, die trotz der einschneidenden Covid-Maßnahmen noch Arbeit haben, dürfen dieser – sofern unbedingt notwendig – auch draußen nachgehen

Zur körperlichen und psychischen Erholung – Bereits im Zuge des ersten Lockdowns hat sich die psychische Gesundheit vieler Österreicher verschlechtert. Der Wiener Psychiater Raphael Bonelli warnt seit jeher vor den Corona-Maßnahmen, sie sind psychologisch nicht vertretbar aus seiner Sicht. Viele wählten aufgrund ihrer veränderten Lebenssituation durch die Corona-Maßnahmen den Freitod. Ein bisschen Bewegung im Freien soll ausreichend sein, um dem vorzubeugen, glaubt die Regierung.

„Gläserne Menschen“ sollen von Bezirksbehörden kontrolliert werden

Neben den Ausgangssperren soll im Zuge eines breiten Maßnahmenpakets auch die Registrier- und Meldepflicht an das Gesundheitsministerium kommen. Dabei haben Unternehmer die Pflicht, die Daten ihrer Kunden an das Ministerium weiterzugeben, sodass sich Anschobers Beamte zukünftig Überblick darüber verschaffen können, wer sich zu welcher Zeit an welchem Ort befand. Damit nähert sich Österreich dem „gläsernen Menschen“ in großen Schritten.

Für die Kontrolle der Freiheitsbeschränkung soll eine Kompetenzverschiebung von Gerichten hin zu einfachen Bezirksbehörden stattfinden. Um die Gerichte zu entlasten, sollen die Bezirksbehörden überprüfen, wer sich an die Ausgangssperre hält.

Die Bezirksverwaltungsbehörden bekommen das Recht, alle Unterlagen und „Beweismittel“ zur Einhaltung der Ausgangssperre an Betriebsstätten, Arbeitsorten und in Verkehrsmitteln einzusehen und zu sichern.

Bald Zustände wie in Australien

In Australien herrschen bereits Ausgangssperren vor. Die Bürger fühlen sich eingesperrt und würden zum Teil vollkommen durchdrehen. Kritiker bezeichnen das Land bereits als Polizeistaat. Die Polizei geht mit brachialer Gewalt gegen die Bürger vor, schlägt im Zuge von Personenkontrollen Autoscheiben ein und nimmt kritische Journalisten, die von Ausschreitungen berichten wollen, einfach fest. Zusätzlich zur Polizei kontrolliert die Armee die Einhaltung der Ausgangssperren. Wer sich widersetzt, hat mit brachialer Gewalt durch die Beamten und hohen Strafen zu rechnen.

Quelle https://www.wochenblick.at/wie-in-australien-kurz-und-anschober-wollen-oesterreicher-einsperren/