Wird Italien das nächste Land sein, welches die EU verlässt?
In Italien könnte es bald schon zu einem Referendum über den weiteren Verbleib des Landes in der Europäischen Union kommen. Ein entsprechender Antrag wurde bereits eingereicht.
Am 27. Mai legte die politische Bewegung Italia Libera dem Obersten Kassationsgericht einen Verfassungsentwurf vor, in dem ein Referendum für Italien zum Austritt aus der EU gefordert wurde. Nach jahrelangen Diskussionen wurde der Grundstein für die Italiener gelegt, um zu diskutieren, ob sie in der EU bleiben oder dem Vereinigten Königreich aus dem Block folgen wollen. Der Gesetzesentwurf, den Italia Libera dem Obersten Kassationsgericht vorgelegt hat, trägt den Titel „Forderung nach einem Referendum über den Austritt des Staates aus der Europäischen Union“.
Tatsächlich hat Italia Libera gezeigt, dass es möglich ist, einen institutionellen Weg zu beschreiten, damit die Bürger entscheiden können, ob sie in der EU bleiben wollen oder nicht – und für diejenigen, die austreten möchten, ist jetzt der beste Zeitpunkt angesichts des massiven Rückgangs der Popularität für den Block nachdem man Italien im Stich ließ, als es auf dem Höhepunkt der Coronavirus-Pandemie war.
Gian Luca Proietti Toppi, ein an der Gesetzesvorlage beteiligter Anwalt, sagte, es sei notwendig, gewöhnliche Italiener zu erreichen und „ihre Augen für die schädlichen Auswirkungen einer Teilnahme an einer Union ohne Seele und nur auf finanzieller Basis zu öffnen. Es ist klar, dass mit der Einreichung der 50.000 Unterschriften, die erforderlich sind, um den parlamentarischen Prozess des Vorschlags einzuleiten, eine breite Debatte über die Möglichkeit eröffnet wird, den Käfig der EU und des Euro zu verlassen.“
Er erklärte weiter: „Die Auswirkungen der Befreiung des alten Kontinents von diesem bürokratischen und bedrückenden Überbau werden sicherlich komplex zu bewältigen sein. Italia Libera, die als erste Fördererin des Komitees die erforderlichen Unterschriften gesammelt hat, hat jedoch bereits Experten und Wissenschaftler damit beauftragt, einen Plan auszuarbeiten, der die Ersparnisse der Italiener und die Schulden sichert.“
Obwohl er nicht erwähnte, dass Italien von der EU während des Höhepunkts der Coronavirus-Pandemie im Stich gelassen wurde, betonte er, wie der Block Italien finanziell ausbeutet, ebenso wie das gesamte Mittelmeereuropa mit Ausnahme Frankreichs.
Die EU hat viele positive Aspekte, insbesondere die Freizügigkeit der Menschen und die koordinierten Bemühungen zur Verbrechensbekämpfung durch Europol. Diese multilateralen Abkommen können jedoch ohne ein Europäisches Parlament und herrschsüchtige Institutionen mit Sitz in Brüssel und Straßburg bestehen. Wie Toppi erklärte, stellte sich Italien vor, die EU sei „eine Gemeinschaft von Völkern und nicht von Bankern“. Aus diesem Grund kündigten sie die Gesetzesvorlage am selben Tag an, an dem ein beispielloser Wiederherstellungsfonds der Europäischen Union offiziell verkündet wurde. Dieser Fonds wurde nur aufgrund der Gegenreaktion eingerichtet, die aufgrund des anfänglichen Desinteresses des Blocks an der Unterstützung der bereits in Schwierigkeiten befindllichen Volkswirtschaften der EU entstanden war, die durch die Pandemie finanziell weiter zerstört wurden.
Angesichts der weit verbreiteten Unzufriedenheit Südeuropas mit der Frage, wie die EU ihre angeblichen liberalen Ideale, insbesondere Deutschland, zugunsten innerer Eigeninteressen aufgegeben hat, holen die Blockführer jetzt auf. Die Präsidentin der Europäischen Kommission und Angela Merkels rechte Hand in früheren deutschen Regierungen, Ursula Von Der Leyen, und die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, die ebenfalls ehemaliges Mitglied der Troika der Banker war, kündigten die beispiellosen Maßnahmen an, Europa durch seine finanziellen Probleme zu unterstützen. Diesmal versprachen sie echte Hilfe, die die staatlichen Strukturen und ganze Volkswirtschaften wie Griechenland, Spanien, Portugal und in geringerem Maße Italien wie während des gesamten Jahres 2010 nicht vollständig dezimieren würde. Der Gouverneur der Bank von Italien erwartet für 2020 einen Rückgang des BIP um 13 Prozent. Aus diesem Grund betonte Toppi, dass Italien keine weitere Verschuldung benötige, die Italien zunehmend in die Hände internationaler Spekulanten legen werde.
Italiener erinnern sich jedoch daran, dass Lagarde am 13. März bekannt gab, dass die Pandemie nur ein italienisches Problem war, als das Coronavirus die Krankenhäuser wirklich zu überwältigen begann. Dies war der Auslöser dafür, dass gewöhnliche Italiener anfingen, EU-Flaggen aus der Öffentlichkeit zu entfernen und sie durch russische und chinesische Flaggen zu ersetzen, dank der bedeutenden Unterstützung, die diese beiden Länder Italien gewährten, als es von Brüssel und Berlin aufgegeben wurde.
Ein „Italexit“ wäre ein größerer Schlag für das Ansehen der EU als der Brexit. Italien als G20-Land verwendet im Gegensatz zu Großbritannien, das die Währungssouveränität aufrechterhielt und das Pfund weiterhin verwendete, den Euro. Um die starke Möglichkeit zu verhindern, dass Italien in den kommenden Jahren die EU verlassen könnte, müssen Brüssel und Berlin seine politischen Misserfolge zur Kenntnis nehmen und daran arbeiten, eine neue Gemeinschaft zu schaffen, die die nationale Souveränität und Identität respektiert und auf Gegenseitigkeit beruht. Es ist nicht hinnehmbar, dass Deutschland das dominierende Land der EU bleibt und effektiv über die Europäische Kommission, die Europäischen Zentralbanken, den Europäischen Gerichtshof und das Europäische Parlament regiert.
Ein Europa ohne skrupellose Banker, selbstreferenzielle Bürokraten und unzureichende Politiker steht an vorderster Front jener, die ihre jeweiligen Länder aus der EU austreten lassen wollen oder eine Reformation fordern. Um dies zu erreichen, muss jedoch ein Großstaat die Anklage führen, und es scheint, dass Italien diesen Mantel übernehmen wird und sehr wohl der erste Euro-Staat sein könnte, der die EU verlässt, wenn keine drastischen Reformationen vorgenommen werden. Und der italienische Ausstieg wird sicherlich europaweit einen Dominoeffekt haben.
Quelle https://www.contra-magazin.com/2020/06/wird-italien-das-naechste-land-sein-welches-die-eu-verlaesst/