28 April 2020
Bundesregierung Wollen ÖVP und Grüne den Österreichern die Polizei in die Wohnung schicken?
Die Regierung droht mit der Polizei in der Wohnung, sollten die Österreicher nicht “brav” sein.
“Bürger seid brav, sonst schicken wir euch die Polizei ins Wohnzimmer!” Das ist, auf den Punkt gebracht, die Botschaft der österreichischen Bundesregierung nach der Pressekonferenz heute, Dienstag.
In der Presseunterlage steht nach den Erläuterungen der Regeln für den öffentlichen Raum folgendes:
Auch im privaten Bereich empfehlen wir den Menschen, dass sie sich ebenfalls an diese Regelungen halten. Es wird im privaten Bereich allerdings vorerst keine Kontrollen dazu geben.
Spiel mit der Angst der Menschen
Die Regierung droht den Österreichern also mit Eingriffen in die Privatsphäre und spielt ganz offensichtlich weiter mit der Angst der Menschen. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl findet das unfassbar und sagt:
Mit anderen Worten: Wenn die Österreicher nicht brav sind, dann schicken ihnen ÖVP und Grüne die Polizei in die Wohnung, ins Wohnzimmer oder in den Garten. Schwarz-Grün droht den Österreichern mit einem unverhältnismäßigen Eingriff in das Grundrecht auf Privat- und Familienleben und mit einem Eingriff in die Unverletzlichkeit des Hausrechts.
Erster Versuch bereits zu Ostern
Bereits vor Ostern wurde versucht, einen entsprechenden Erlass zu erlassen, der es ermöglichen sollte, dass die Polizei in Privatwohnungen Nachschau halten kann, ob nicht mehr als fünf Personen anwesend sind. Nach heftigen Protesten wurde dieser wieder außer Kraft gesetzt. Selbst der ÖVP-Spitzenbeamte Clemens Martin Auer aus dem Gesundheitsressort gab zu, dass Anschobers “Corona-Ostererlass” Verwirrung stiftet.
Kurz und Co. haben Bodenhaftung verloren
“Offensichtlich hätten Kurz und Co. jedwede Bodenhaftung und den Bezug zu den verfassungsmäßig verbrieften Grundrechten der Österreicherinnen und Österreicher völlig verloren. Die Grünen seien hier ja lediglich Passagier. Und es glaube doch keiner, dass Verordnungen und Erlässe aus dem Gesundheitsressort nicht vorher mit dem Bundeskanzleramt abgesprochen werden müssen, wenn sie nicht gar dort vorgeschrieben würden“, so der freiheitliche Klubobmann.
Allianz gegen den Corona-Wahnsinn
Kickl erinnerte in diesem Zusammenhang an den skrupellosen Umgang des ÖVP-Kanzlers mit der Verfassung und den nicht minder skrupellosen Umgang mit den Ängsten der Österreicher um die Gesundheit, der durch das gestern, Montag, öffentlich gemachte Protokoll einer Sitzung der „Taskforce Corona“ vom 12. März entlarvt wurde. Die ÖVP spiele mit der Angst der Menschen, der Angst um ihre Gesundheit, aber auch der Angst vor Repressionen und Strafen. Umso wichtiger sei daher die Petition “Jetzt reicht‘s! – Allianz gegen den Corona-Wahnsinn”, so der FPÖ-Klubobmann.
Quelle https://www.unzensuriert.at/content/99866-oevp-und-gruene-polizei-in-die-wohnung-schicken/