Oktober 2022
illegale Migration
ÖVP-Innenminister haben für die illegalen Migranten großzügigste Kapazitäten geschaffen, sogar ein Hotel mit Pool steht zur Verfügung. Dennoch müssen in ganz Österreich Zelte aufgestellt werden.
Warnungen der Freiheitlichen vor einem neuerlichen Asyl-Chaos wurden von der Regierung, aber auch von den meisten Medien stets ignoriert oder bagatellisiert. Jetzt haben wir den Salat.
Und nach wie vor gibt es keinen Asyl-Stopp:
Tagtäglich spazieren mehr als 500 illegale Asylforderer und Sozialtouristen seelenruhig über unsere Grenze ins Land und stellen frech Asylanträge, obwohl sie auf ihrer „Flucht“ mehrere sichere Länder durchquert haben.
Das nennt sich „Asylshopping“ und ist laut EU-Regelwerk eigentlich untersagt. Doch weder die schwarz-grüne Bundesregierung, noch die EU tun etwas gegen diese bedrohliche Entwicklung.
Mehr Asylwerber als im Krisenjahr 2015
Was vor der Bundespräsidentenwahl noch unter dem Deckel gehalten worden war, kam dieser Tage gleich in geballter Ladung zutage. Mehr als 87.000 Asylwerber seien heuer schon in der Grundversorgung des Bundes gewesen – das wären mehr als im Migrations-Krisenjahr 2015, hieß es in der ORF-Sendung „ZIB2“.
Importierte Kriminalität
Die Folge: In den Bundesländern wachsen aus Mangel an Quartieren Zelte wie Schwammerln aus dem Boden und sorgen zunehmend für Konflikte mit der zwangsbeglückten Bevölkerung.
Zudem wird Österreich von einer nie da gewesenen Welle an importierter Kriminalität heimgesucht. Die Gefängnisse sind voll mit Ausländern, die fröhlich den „Klimabonus“ von 500 Euro kassieren, und gerade die Frauen können sich im eigenen Land nicht mehr sicher fühlen.
ÖVP verwaltet illegale Einwanderung, anstatt sie zu stoppen
Wenn die ÖVP den illegalen Einwanderern nicht Tür und Tor geöffnet hätte, bräuchte es keine Zeltlager, sagt indes FPÖ-Parteichef Herbert Kickl in einer Aussendung. Seit ÖVP und Grüne regieren, habe es bereits rund 130.000 Asylanträge in Österreich gegeben. Allein heuer wären es bereits mehr als 70.000. Der Punkt sei, dass die ÖVP die illegale Einwanderung nur verwalten würde, anstatt sie zu stoppen. Für dieses produzierte Asyl-Chaos würden ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer und ÖVP-Innenminister Gerhard Karner die Hauptverantwortung tragen. Ihre Rücktritte für dieses Versagen seien unausweichlich, so Kickl.
Asylwerber wohnen in Hotel mit Pool
Für Unverständnis in der Bevölkerung sorgte, dass Asylwerber in Kärnten in einem Hotel mit Pool untergebracht sind. Das erzürnte den FPÖ-EU-Abgeordneten Harald Vilimsky, der gegenüber Oe24 sagte:
Während medial Zelte gespielt werden und die arbeitende Bevölkerung ums finanzielle Überleben kämpft, logieren in Kärnten die Asylwerber im Skiort im 4-Stern Hotel, ausgestattet mit Pool und Wellnesscenter.
SPÖ-Chefin leugnete Migrations-Krise
Kritik kommt aber nicht nur von der FPÖ, sondern auch von der SPÖ im Burgenland, einem Bundesland, das besonders unter der illegalen Migration leidet und wo täglich hunderte Illegale über die Grenze strömen. Wilde Verfolgungsjagden der Polizei mit Schlepper-Fahrzeugen sorgen regelmäßig für brandgefährliche Situationen und Unfälle in den kleinen Gemeinden, zuletzt heute, Mittwoch, in der Früh in Neckenmarkt (Bezirk Oberpullendorf).
ÖVP-Innenminister Gerhard Karner, so die Roten, würde trotz der dramatischen Situtation „tatenlos zusehen“. Anders sieht das bekanntlich SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, die im ORF-Sommergespräch die Migrations-Krise noch geleugnet hatte.
ÖVP derzeit wie gelähmt
Die ÖVP dürfte derzeit tatsächlich wie gelähmt und wieder einmal mit sich selbst beschäftigt sein, seit bekannt wurde, dass der ehemalige Generalsekretär im Finanzministerium und Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) als potentieller „Kronzeuge“ ausgepackt hatte und ÖVP-Mandatare wie Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka seither schwer belastet.
Kontrolle über Geschehen verloren
Übrig bleiben die Österreicher, die nach der Rekord-Inflation von 10,5 Prozent im September und exorbitanten Energiepreisen nun auch den massiven Migranten-Ansturm stemmen müssen.
Alleingelassen von einer schwarz-grünen Regierung, die „die Kontrolle über das Geschehen längst verloren hat“, wie es FPÖ-Chef Kickl ausdrückte. Wörtlich meinte er diebezüglich:
Deswegen muss das Asylrecht auf österreichischem Boden umgehend ausgesetzt werden. Die ohnehin unter der Verantwortung von ÖVP-Innenministern großzügigst geschaffenen Kapazitäten sind heillos überlastet. Wenn nicht in dieser Situation die Notbremse gezogen wird, wann dann? Das Aussetzen von Asylanträgen ist aber nur ein Punkt des freiheitlichen 20-Punkte-Plans für einen sofortigen Asylstopp. Es ist fünf nach zwölf, es reicht!
