23.04.2020
Wallner zählt Pakt an
Krise schlägt durch: Regierungsprogramm hinfällig?
Am 2. Jänner haben Kanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Werner Kogler das erste türkis-grüne Regierungsprogramm präsentiert. Knapp vier Monate und eine Pandemie später stellt sich die Frage, was davon noch plangemäß umsetzbar ist und in welchen Bereichen die epochale Corona-Krise ihre Spuren hinterlässt. Am Donnerstag sprach mit Vorarlbergs Landeschef Markus Wallner erstmals ein prominenter ÖVP-ler davon, dass einiges in dem Pakt wohl nicht haltbar sei – und löste prompt Neuwahlgerüchte aus.
Die jüngsten Zahlen aus der Wirtschaft lassen erschaudern: Am Donnerstag prognostizierte das Wifo einen Einbruch von 5,25 bis 7,5 Prozent im heurigen Jahr. Das Budgetdefizit wird sich demnach auf 7,5 bis zehn Prozent belaufen, die Zahl der Beschäftigten um bis zu 2,5 Prozent zurückgehen. Von alledem war zum Jahreswechsel noch nichts zu sehen, weshalb auch das türkis-grüne Regierungsprogramm keine entsprechenden Maßnahmen beinhaltet.
Wallner für „neue politische Agenda“
Landeshauptmann Wallner sagte nun gegenüber den „Vorarlberger Nachrichten“, man müsse sich die Frage stellen, ob das Regierungsprogramm noch haltbar sei. „Bei aller Bedeutung eines ausverhandelten Regierungsprogramms und eines Budgets, das nun ohnedies nicht hält“, müsse man eine „neue politische Agenda“ entwickeln, so der ÖVP-Politiker.
Schmerzliche Umwelt-Kompromisse für Grüne?
Ausgerechnet im den Grünen so wichtigen Umweltbereich könnte es laut Wallner zu Abstrichen kommen: „Natürlich werden ökologische Fragen weiterhin dazugehören, aber es wird Verschiebungen geben.“ Es stelle sich jedenfalls die Frage, „ob das bisherige Programm der Bundesregierung weiterhin die Grundlage der Zusammenarbeit von Türkis-Grün sein kann“.
„Eine Neuwahl steht nicht zur Diskussion“
Mit diesen Aussagen war das Neuwahl-Gespenst auf den Plan gerufen, am Donnerstagvormittag tauchten erste entsprechende Spekulationen in den sozialen Netzwerken auf. Wallner wies dies zurück: „Eine Neuwahl steht nicht zur Diskussion.“ Mit seinen Aussagen zur Überarbeitung des Regierungsprogramms habe er vor allem ausdrücken wollen, „dass wir angemessen reagieren müssen“. Er gehe davon aus, dass es auf Bundesebene bereits ähnliche Überlegungen gibt. „Das Regierungsprogramm muss auf die Krise reagieren“, so der Landeshauptmann.
Kurz und Kogler: „Vor, in und nach der Krise gut zusammenarbeiten“
Auf Bundesebene fiel die Reaktion auf Wallners Vorstoß äußerst knapp aus: „Der Landeshauptmann hat seine Aussagen klargestellt. Wir arbeiten in der Bundesregierung vor, in und nach der Krise gut zusammen“, hieß es in einer gemeinsamen schriftlichen Stellungnahme von Kanzler und Vizekanzler. Auf das Regierungsprogramm selbst gingen sie nicht ein.
Türkis-Grün in Vorarlberg wird neu verhandelt
Fix neu verhandelt wird der – ebenfalls türkis-grüne – Koalitionspakt in Vorarlberg. In der „größten Krise der Zweiten Republik“ sei es notwendig, „das Regierungsprogramm im Land zu ergänzen. Sie werden in der im vergangenen Herbst ausgearbeiteten Fassung weder die Begriffe Krise noch Pandemie finden“, sagte Wallner. Das mit den Grünen verhandelte Programm müsse nicht von Grund auf neu gestaltet, aber eben ergänzt werden. „Das ist auch mit Grünen-Landessprecher Johannes Rauch so abgesprochen“, stellte der Landeshauptmann klar.
krone.at — Kommentare
Bin sofort für Neuwahlen !
Die GRUENEN passen in keine Regierung , dieses Programm der GRUENEN ist veraltet , hat mit der Neuzeit nichts zu tun !
Gott schütze Österreich vor Türkisen!– Und grünen.
Wenn die “Grünen” aus der Regierung fliegen, ist mir jedes Mittel recht – auch Neuwahlen!
Der Kurz hat uns ja gezeigt dass er es nicht kann – also!
na, was kommt da auf uns zu.
Pensionsantrittsalter 70, Selbstbehalt beim Arzt (für jene, die noch verdienen), Erbschaftssteuer, Steuererhöhung, etc…
so nebenbei werden Waren aller Art, angefangen bei den Lebensmitteln, teurer.
Rating für Österreich von AA+, auf B++, das heißt unsere Staatsschulden explodieren gleich nochmals.
aber Hauptsache, wir haben alle eine Maske auf und dem Großteil hier ist das Sterben der Gastronomie und der Tourismusbranche, Reisebüros, etc… egal.
passt schon.
der “Feldversuch” hat sich ausgezahlt.
Die ÖVP darf nie wieder in der Regierung sein, siehe die letzten Jahre!
Den letzten noch anständigen und für Österreich tätigen Schwarzen haben wir mit Alois Mock verloren.
Warten sie auf die Kommentare der 600.000 Arbeitslosen oder der 800.000 Kurzarbeiter????
Nehme mal an, das die durch Corona jetzt arbeitslos geworden sind und bei einer neuen Jobsuche dann weniger verdienen, sich sicher nicht mit einem Kreuzerl bei den Türkisen bedanken.
Neuwahlen sind überlebensnotwendig für Österreich, die Feinde der freien Wirtschaft müssen rauss aus der Regierung, schnell!
Die ÖVP, hat als primärer Interessenvertreter der EU, uns mit in die Abwärtsspirale hineingebracht, und liefert unsere nationalen Ressourcen an Brüssel aus.
Quelle https://www.krone.at/2141644
