Die österreichische Regierung will eine digitale Identität schaffen. Damit soll es künftig möglich werden, den Reisepass als Smartphone-Anwendung abzurufen – Foto: Montage/iStock/APA
Amtswege übers Internet abzuwickeln sind bequem, aber auch mit Gefahren verbunden. Datenschützer warnen vor einer Zentralisierung der Daten.
Am Donnerstag haben ÖVP und FPÖ im Ministerrat ihre Digitalisierungspläne präsentiert, mit denen sie Österreich wieder „weiter nach vorn bringen“ wollen. Dahin, wo Österreich schon einmal war. Österreich galt lange Zeit als Vorreiter bei der Bereitstellung von Gesetzen in elektronischer Form über das Internet. Doch andere EU-Staaten haben Österreich hier längst überholt.
Ein Land, das immer wieder als Vorreiter in Europa genannt wird, wenn es um Digitalisierungsfragen geht, ist Estland. In Estland besitzen nahezu alle der gut 1,3 Millionen Einwohner eine computerlesbare Karte, die als Personalausweis dient und im Internet die Feststellung der Identität ermöglicht. Die Esten selbst lieben dieses System. Doch gerade das digitale Bürgerkonto in Estland zeigt, dass es damit auch Probleme geben kann: Im September 2017 kam es zu einem gravierenden Sicherheitsproblem. 760.000 ID-Karten inklusive Online-Funktionen mussten für ungültig erklärt werden, weil Kriminelle darauf zugreifen hätten können. Die estnische Regierung rief den „nationalen Sicherheitsrat“ ein und es dauerte Wochen, bis wieder alle Bürger ihre zentrale ID nutzen konnten.
Pläne in Österreich
Auch in Österreich ist die Einführung einer digitalen Identität geplant. Diese ist notwendig, wenn künftig Verwaltungsaufgaben, wie der Antrag auf Ausstellung eines Reisepasses oder Einträge ins Melderegister über eine App ermöglicht werden.
ÖVP-Chef Sebastian Kurz sagte im Ministerrat zum Thema „Datensicherheit“ lediglich, dass er hier „keinerlei Bedenken“ habe. „Beim E-Banking im Privaten“, so Kurz, „funktioniert das seit Jahren, also werden wir das auch schaffen“. Datenschützer sehen dies freilich anders. „Eine zentrale Identität bedeutet immer, dass es nur einen einzigen Angriffspunkt gibt. Damit erhöht sich das Missbrauchspotenzial und es werden mehr Möglichkeiten für Datendiebstahl geschaffen. Wenn an einer Stelle auf die Daten von Sicherheits-, Sozial- und Gesundheitsystem zugegriffen werden kann, ist das eine Goldgrube für Datendiebe und staatlicher Überwachungsbegehrlichkeiten“, warnt Thomas Lohninger von der Bürgerrechtsorganisation epicenter.works.
Immer wieder Probleme
Vor kurzem hatte sogar Norwegen, eines der reichsten Länder Europas, mit einem Datenleck zu kämpfen: Dort wurden Anfang Jänner 2,8 Millionen Patientendaten aus der zentralen Datenbank gestohlen. „Es gibt keine völlige Sicherheit. Weder off- noch online. Auch hier ist jedoch essentiell, alle Aspekte der Sicherheit sowie der notwendigen Datensparsamkeit bereits von Anfang an bei der Konzeption mit zu bedenken und die Systeme demensprechend zu gestalten“, warnt Maximilian Schubert vom Verband der Internet Service Provider (ISPA).
Es sei daher notwendig, die Einführung und Umsetzung einer digitalen Identität, neuer Portale und mobiler Apps „mit Bedacht“ durchzuführen, so Schubert. „Das Vertrauen der Nutzerinnen und Nutzer in die Sicherheit von Anwendungen ist auch bei digitalen Amtswegen der Dreh- und Angelpunkt. Die ISPA ist daher skeptisch gegenüber Ankündigungen, in kürzester Zeit neue Systeme auf die Beine zu stellen.“
Bequemer, effizienter
Während die einen also davor warnen, Datensicherheit bei der Schaffung neuer Online-Dienste und einer digitalen Identität auf die leichte Schulter zu nehmen, kann es anderen wiederum nicht schnell genug gehen mit der Umsetzung: Der Wirtschaftsbund begrüßt es, Behördenwege künftig „bequem vom Büro aus“ erledigen zu können. Die NEOS sehen die Pläne zur Schaffung einer Plattform, mit der die wichtigsten Behördenwege online erledigt werden können, beispielsweise als „längst überfälligen Schritt“ an – aber nur als einen Anfang. Tatsächlich ist der Bereich der Verwaltung nur ein kleiner im Feld der Digitalisierung – wenn auch kein unbedeutender: Durch die Zentralisierung der Ämter sollen mittel- und langfristig auch Kosten eingespart werden (auch wenn die Kosten für die Erschaffung einer solchen digitalen Identität noch nicht bekannt sind).
Wichtig ist hier vor allem auch, dass keine Menschen ausgegrenzt werden und den Anschluss verlieren, wie der Seniorenbund betont. Es werde keiner gezwungen, seine Behördenwege online zu machen, die Wahlfreiheit bleibe erhalten, betonte Kurz.
