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FPÖ-Dokumentation Regieren um jeden Preis: Die Umfaller der FPÖ

Vor der Wahl versprochen – nach der Wahl gebrochen. Egal, ob bei der täglichen Arbeitszeit, bei Sparbüchern der Österreicher oder beim Datenschutz: Binnen weniger Wochen hat die FPÖ schon jede Menge Positionen, Versprechen und Prinzipien über Bord geworfen. Wir dokumentieren die Umfaller der Strache-FPÖ in der Koalition mit der Kurz-ÖVP.

Thema Früher Jetzt
Überwachungspaket Datenschutz: FPÖ ist gegen das Überwachungspaket der ÖVP.(26. Juli 2017, ots.at) ÖVP und FPÖ beschließen das Überwachungspaket – ohne Begutachtung (21. Februar 2018, derstandard.at)
Zugriff auf Erspartes Mindestsicherung: FPÖ-Sozialministerin schließt ein Zugriff auf das Ersparte von Jobsuchenden aus. (5. Jänner 2018, Kurier) ÖVP und FPÖ beschließen den Zugriff auf Erspartes von Jobsuchenden. (10. Jänner 2018, kleinezeitung.at)
Hartz IV Der FPÖ-Sprecher behauptet, dass es mit der FPÖ nie Hartz IV geben würde. (26. Mai 2017, Twitter) ÖVP und FPÖ kündigen ein Hartz IV-ähnliches Modell für Jobsuchende an. (18. Dezember 2017, diepresse.com)
12-Stunden-Arbeitstag Arbeitsmarkt: Strache bezeichnet im September 2013 einen 12-Stunden-Tag als “asozial” und “leistungsfeindliche Idee”. (16. September 2013, Kurier) ÖVP und FPÖ einigen sich auf die Einführung des 12-Stunden-Arbeitstags (6. Dezember 2017, Kurier)
Studiengebühren Bildung: Im Wahlkampf 2017 war die FPÖ gegen Studiengebühren. (6. Oktober 2017, orf.at) ÖVP und FPÖ einigen sich auf die Einführung von Studiengebühren. (15. Dezember 2017, diepresse.com)
“Massenquartiere” Asyl: Johann Tschürtz (FPÖ-Burgenland) und die FPÖ sind 2015 noch gegen Massenquartiere für AsylwerberInnen. (4. Juli 2015, diepresse.com) Im Dezember 2017 fordert FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus, Asyl-Massenquartiere “am Stadtrand” Wiens. (19. Dezember 2017, derstandard.at)
CETA Ceta: 2017 macht Strache eine Volksabstimmung über CETA zur Koalitionsbedingung. (26. Dezember 2017, Profil) Im Regierungsprogramm verspricht sich die FPÖ, Ceta (ohne Volksabstimmung) umzusetzen. (22. Dezember 2017, derstandard.at)
Quelle .https://kontrast.at/

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