Die schwarz-blaue Regierung hat vor kurzem ihren neoliberalen Plan zum Umbau des österreichischen Sozialversicherungssystems präsentiert – und dabei hat sich gezeigt, dass sich unsere schlimmsten Befürchtungen bestätigt haben. Denn was Kurz und Strache „Einsparungen“ nennen, sind in Wirklichkeit beinharte Kürzungspläne auf dem Rücken der hart arbeitenden Menschen in unserem Land. Für die von Schwarz-Blau betriebene Umfärbung und die Gier nach Posten müssen die PatientInnen zahlen – und zwar in Form von Leistungskürzungen und Selbstbehalten. Genau das versuchen Kurz und Strache mit viel PR-Getöse zu vernebeln und haben deshalb eine schwarz-blaue Mogelpackung präsentiert.
Wie Kurz und Strache Leistungskürzungen vertuschen wollen
Dass Schwarz-Blau behauptet, über Verwaltungszusammenlegungen in den nächsten Jahren 1 Milliarde Euro in unserem Sozialversicherungssystem einsparen zu können, ist ein Täuschungsmanöver und an Hinterlistigkeit kaum zu überbieten. Denn selbst Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker bezeichnet das von Kurz und Strache angekündigte Einsparungsvolumen als glattes „Wunschdenken“ und rechnet vor, dass der Verwaltungsaufwand in der gesamten Sozialversicherung bloß bei 750 Millionen Euro liegt. Was das für die PatientInnen bedeutet, ist klar: Das restliche Geld wird über Leistungskürzungen eingespart, künftig werden die Menschen mit hohen Selbstbehalten belastet.
ÖsterreicherInnen haben sich beste Gesundheitsversorgung verdient
Treuherzig verspricht die Kurz/Strache-Regierung, dass trotz der Einsparungen das Leistungsniveau erhalten bleiben soll. „Wir wissen aber aus Erfahrung, dass Kurz und Strache viel versprechen, aber wenig halten. Ich fordere von der Gesundheitsministerin eine Garantie, dass die Leistungen für die PatientInnen auf das höchste Niveau gebracht werden. Denn die ÖsterreicherInnen haben sich die beste Gesundheitsversorgung verdient“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher.
Schwarz-blaue Umfärbung auf Kosten der Menschen
Damit Kurz und Strache ihre neoliberale Kürzungsagenda in Zukunft ohne Widerstand durchpeitschen können, werden die Sozialversicherungen umstrukturiert und auf schwarz-blaue Einflussnahme ausgerichtet. Indem die VertreterInnen der ArbeitnehmerInnen radikal reduziert werden, können PatientInneninteressen nunmehr einfach ignoriert werden. „Dieser Regierung ist die Gesundheit der Bevölkerung nichts wert, es geht ausschließlich um das Zurückdrängen der Rechte der ArbeitnehmerInnen und Sozialabbau“, so SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner. Für Lercher ist klar: „Ich will nicht, dass die ÖsterreicherInnen wegen Kurz und Strache beim Arztbesuch in Zukunft mit der Bankomatkarte statt mit der E-Card vorstellig werden müssen und noch dazu gekürzte Leistungen und schlechtere Gesundheitsversorgung in Kauf nehmen müssen.“
