Die ÖVP dürfte sich durchgesetzt haben – der Vermögenszugriff bei der Mindestsicherung bleibt. SPÖ und Grünen schäumen.
Die türkis-blaue Koalition hatte schon lange über der Frage gebrütet: Vermögenszugriff bei der neuen Mindestsicherung oder nicht? Jetzt dürfte sich die ÖVP durchgesetzt haben. Wie unter anderem der „Standard“ und die APA am Dienstag berichten, bleibt der Zugriff auf das Vermögen, wie er derzeit üblich ist, bestehen. Die FPÖ wollte diesen Punkt streichen.
SPÖ kritisiert
Die Opposition gibt sich erbost. „Wenn es nach der Einführung der 60-Stunden-Woche noch einen Beweis gebraucht hat, dass die FPÖ die Interessen der ArbeitnehmerInnen in diesem Land mit Füssen tritt, dann ist dieser heute erbracht worden“, so SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch in einer Aussendung.
Bei fehlendem Pflichtschulabschluss oder schlechten Deutsch- oder Englischkenntnissen wird die Mindestsicherung um 300 Euro gekürzt. „Hier arbeitet die Regierung wieder einmal mit dem ‚Ausländertrick‘. In Wahrheit haben 16.000 ÖsterreicherInnen keinen Pflichtschulabschluss, die sind massiv von dieser Kürzung betroffen. Das sind der kleine Mann, die kleine Frau, die die FPÖ gerne vorgibt zu vertreten“, sagt der SPÖ-Sozialsprecher.
Man befürchte den „gleichen Schmarrn wie beim 12-Stunden-Tag“ und der „Zerschlagung der Krankenkassen“: ein „Husch-Pfusch-Gesetz“.
Die grünen Soziallandesräte aus Salzburg, Tirol und Vorarlberg zeigten sich „schockiert“: Die Regierung ignoriere Bedenken aus sen Ländern und von Experten. Eine tragfähige Lösung könne es nur gemeinsam geben.
