Tag: 11. April 2018
Neues Gesetz: Sensible personenbezogene Gesundheitsdaten sollen an die Forschung verscherbelt werden
Die neue Bundesregierung bringt mit hoher Schlagzahl Gesetze auf den Weg, die massive Verletzungen der Grundrechte darstellen. Der neueste Vorstoß geht sogar so weit, dass Gesundheitsdaten aus Datenbanken öffentlicher Stellen ohne ausreichenden Schutz an Forschungsinstitutionen weitergegeben werden können. Dies sieht das Datenschutz-Anpassungsgesetz – Wissenschaft und Forschung vor, das bis gestern in der parlamentarischen Begutachtung war….
Welche Informationen der Staat über Sie speichert
Mit dem neuen „Forschungsorganisationsgesetz“ will die Regierung Forschern den Zugriff auf die in öffentlichen Datenbanken („Registern“) gespeicherten Informationen erlauben. Die Namen der betroffenen Bürger würden für diese „Registerforschung“ durch eine Kennzahl ersetzt. Datenschützer befürchten aber, dass eine Re-Identifizierung in manchen Fällen möglich wäre. Aber welche Daten hat die Regierung eigentlich über uns? Und welche sollen…
Regierung will persönliche Daten für Forschung freigeben
Ab 2019 sollen persönliche Daten der Österreicher für die Forschung freigegeben werden, darunter auch Informationen der elektronischen Gesundheitsakte ELGA. Datenschützer schlagen Alarm. Ein entsprechendes Ermächtigungsgesetz liegt bereits im Parlament . Während Universitäten und Industrie die Pläne begrüßen, warnen Datenschützer vor Missbrauch ähnlich dem aktuellen Facebook-Skandal. Kritik übt auch die Datenschutzbehörde. Beschlossen hat die Regierung die…
Regierung will unsere Daten für Forscher freigeben
Die Regierung will persönliche Daten der Österreicher für die Wissenschaft freigeben, darunter auch Informationen der elektronischen Gesundheitsakte ELGA. Ein entsprechendes Ermächtigungsgesetz liegt bereits im Parlament. Während Universitäten und Industrie die Pläne begrüßen, warnen Datenschützer vor Missbrauch ähnlich dem aktuellen Facebook-Skandal. Kritik übt auch die Datenschutzbehörde. Beschlossen hat die Regierung die Änderungen schon am 21. März….
Datenschutz: Ärztekammer empfiehlt Patienten aus ELGA auszutreten
Sozialministerin zieht die Notbremse und rudert zurück: Sie will den Gesetzesentwurf nun doch noch einmal ändern und ELGA-Daten von Forschungs-Zugriff ausschließen. Die Ärztekammer empfiehlt Patienten indes, aus ELGA auszutreten. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hat sich am Mittwoch klar gegen die Weitergabe von ELGA-Daten für Forschungszwecke ausgesprochen. Die Ministerin drängte auf eine entsprechende gesetzliche Klarstellung. “Wie…