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Überwachungsstaat

Neues EU-Gesetz sieht massenhafte Beschlagnahmung von PKWs vor

30. November 2023 In Brüssel steht man vor der Erneuerung der Altauto-Richtlinie. Aktuelle Pläne würde nicht nur zur Enteignung von Fahrzeugen führen. Der Staat kann ihr Auto dann künftig beschlagnahmen und verschrotten.  Weiterhin gilt in der EU der (für viele höchst unrealistische) Plan, den Verbrenner-Motor ab 2035 zu verbieten. Das wäre das Ende des Individualverkehrs…

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Bargeldverbot: Neue Bargeldkauf-Obergrenze kommt!

Feb 1, 2024 Der 500 Euro-Schein ist schon weg und es geht flott weiter Von NIKI VOGT | Wieder ein Schritt weiter in die bargeldlose Gesellschaft. Die Salamitechnik schreitet fort. Bargeldzahlungen von mehr als 10.000 € sollen bald verboten sein. Man habe sich, so heißt es, auf diese Maßnahme geeinigt, um energischer gegen Geldwäsche, Kriminelle und…

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Die EU will die Möglichkeit zur privaten Kommunikation abschaffen

31. Januar 2024 Die EU-Kommission arbeitet seit einiger Zeit daran, das Briefgeheimnis abzuschaffen und vor allem private Chats anlasslos abzuhören und die Verschlüsselung zu durchbrechen. Diese EU-Pläne zur verpflichtenden Durchleuchtung privater Kommunikation und Aufhebung sicherer Verschlüsselung (Chatkontrolle 2.0) wurde mangels Mehrheit im EU-Rat vorerst auf Eis gelegt. Aber die Parlamentsberichterstatterin Birgit Sippel (SPD) forciert eine…

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ISA: Neuer EU-Assistent wird bestimmen, wie schnell Sie fahren

25.01.2024 Klingt dystopisch, ist aber bald Pflicht: Ein von Brüssel angeordneter technischer Assistent soll künftig regulieren, wie schnell Autofahrer fahren. Ab Sommer dieses Jahres ist der sogenannte ISA Pflicht in jedem Neuwagen. Die EU will kontrollieren, wie schnell wir fahren – ab dem 7. Juli 2024 soll das mit dem sogenannten ISA-System Realität werden. Gemäß…

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Meinungsfreiheit in der EU akut bedroht: Totalzensur durch „Digital Services Act“

20. 01. 2024 Eine schlimmere, bedrohlichere und perversere Gefahr für die Rede- und Meinungsfreiheit in Europa hat es seit 1945 nicht mehr gegeben als dieser Tage. Der globalistische Transformationswahn durch elitistische korporatistische Machtzirkel sieht sich durch nichts so sehr bedroht wie durch kritische und unabhängige Medien und Meinungsführer im Netz. Um sie einzufangen, wirksam als…

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Bauernproteste: Live-Cams auf Autobahnen offline – das steckt dahinter

8 .Jänner 2024 Tausende Traktoren legen am Montag ganze Städte in Deutschland lahm. Alleine auf München rollen in den Mittagsstunden 5500 wütende Bauern zu. Viele wollen da zumindest per Live-Bildern dabei sein. Doch die Überraschung: die Bildschirme bleiben schwarz. Sollen die Bauern-Kolonnen verheimlicht werden? Der eXXpress erklärt, was dahinter steckt: Die Aufregung in sozialen Netzwerken…

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Diese sexistischen Antworten liefert der KI-Chatbot des AMS

Der AMS-Berufsinfomat basiert auf ChatGPT und befeuert eine stereotypische Berufswahl. Als das österreichische Arbeitsmarktservice AMS am Mittwoch den KI-Chatbot “Berufsinfomat” präsentiert hat, rühmte man sich, “europaweit die erste Arbeitsmarktverwaltung zu sein, die Künstliche Intelligenz einsetzt.”  Der Berufsinfomat sei eine “speziell entwickelte Künstliche Intelligenz auf Basis von ChatGPT“, heißt es in einer Aussendung. Da hat das…

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Betrifft alle – neue Führerschein-Regeln sollen kommen

07.12.2023 Die EU bastelt gerade an neuen Führerschein-Regeln, die regelmäßige Tests für alle nach sich ziehen würden. Der ÖAMTC warnt. Für Ältere soll das Test-Intervall weiter runtergesetzt werden können. Der ÖAMTC warnt in einer aktuellen Aussendung vor einer neuen Verschärfung der Führerschein-Regeln, die gerade das System der EU durchläuft. Am Donnerstag hat demnach nun der…

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Experten warnen vor EU-Plänen zu digitalem Ausweis

05.11.2023 Mehr als 400 Expert*innen fordern die EU auf, ihre Pläne für eIDAS zu überdenken. In einem offenen Brief haben über 400 internationale Forscher*innen und NGOs das EU-Parlament und den EU-Rat aufgefordert, die Pläne für die digitale Brieftasche zu überdenken. Mit “eIDAS” (European Digital Identity Wallet) sollen Bürger*innen ihre Identität und ihr Alter in und…

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Holländer sammeln jetzt Mobilitätsdaten ihrer Bevölkerung

26. 10. 2023 Die Niederländer scheinen geradezu vorbildlich zu sein, wenn es darum geht, die geheimen EU-Ziele umzusetzen und die staatliche Überwachung der Bevölkerung in allen Bereichen des Lebens voranzutreiben. Von KURT GUGGENBICHLER | Unter dem Vorwand, die CO2-Emissionen zu ermitteln, die durch das Pendeln der Arbeitnehmer und den Berufsverkehr entstehen, sind nun alle Betriebe…

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