Überwachungsstaat

Neues EU-Gesetz sieht massenhafte Beschlagnahmung von PKWs vor

30. November 2023

In Brüssel steht man vor der Erneuerung der Altauto-Richtlinie. Aktuelle Pläne würde nicht nur zur Enteignung von Fahrzeugen führen.

Der Staat kann ihr Auto dann künftig beschlagnahmen und verschrotten. 

Weiterhin gilt in der EU der (für viele höchst unrealistische) Plan, den Verbrenner-Motor ab 2035 zu verbieten.

Das wäre das Ende des Individualverkehrs – im Namen der Klimarettung. Nun arbeitet die EU an einem neuen Gesetz, das es den Staaten ermöglicht, Ihr Auto beschlagnahmen und verschrotten zu können. Sofern das Auto nicht mehr den (willkürlich?) beschlossenen Richtlinien entspricht.

EU plant Gesetz zur Enteignung von Autos

Pass für Auto

Konkret geht es um die Ausweitung und Erneuerung der „Altauto-Richtlinie“, die nun mit einer Reihe von neuen Kriterien erweitert werden soll.

Das ist der erste Schritt. Der zweite Schritt: Sollte ihr Auto diese Kriterien nicht mehr erfüllen können, wird der Besitzer enteignet, das Auto beschlagnahmt und verschrottet. Im Namen des Klimas.

Das schwedische Magazin Tekniksen berichtet Mitte November über die Pläne, die die Richtlinien aus dem Jahr 1975 erneuern sollen: „Der Vorschlag enthält eine Reihe von Regeln und Ermahnungen, die sowohl Fahrzeughersteller als auch Akteure im Abfallstadium betreffen, aber auch neue Anforderungen an die Fahrzeughalter gestellt werden.“ So werden klare Kriterien festgelegt, ab wann ein Fahrzeug sein „End-of-Life“ erreicht hat und „welche Anforderungen“ an den Halter gestellt werden.

Das Fahrzeug müsse unverzüglich und zur Verschrottung abgeben, wenn es die Kriterien für die Abfalleigenschaft erfüllt.

Wer das nicht tut, wird sich strafbar machen. Ein Beispiel: Wenn ein Auto zwei Jahre nicht zur regelmäßigen jährliche Kontrolle gebracht wurde, gilt es etwa als Abfall und muss verschrottet werden.

Passend dazu – zur notwendigen umfassenden Kontrolle – soll jedes Auto einen „Kreislaufpass“ bekommen.

Nichts anderes als ein „Personalausweis“ für das Auto. Selbstverständlich digital. Mit QR-Zertifikat.

EU gegen Grundrechte

Die Pläne gehen noch weiter:

Sollte die Kosten für die Reparatur Ihres Autos den Wert Ihres Autos übersteigen – etwa bei einem Unfall oder der jährlichen Überprüfung – will die EU das Auto künftig beschlagnahmen. Die Verschrottung übernimmt dann die EU. Nett, oder?

Aber natürlich sind Ausnahmen geplant.

Etwa für Oldtimer, also Autos, die älter als 30 Jahre sind. Aber nur, wenn sie original sind. Sollte man einen anderen Motor einbauen, muss das Auto die Kriterienliste erfüllen.

Das bedeutet, dass viele ältere Autos – auch Oldtimer – bald von der EU als „Abfall“ betrachtet, beschlagnahmt und verschrottet werden können.

Unfassbare und nicht zu glaubende Pläne? Hören wir noch einmal das schwedische Technikmagazin aus dem Mainstream. Dort sagt man:

„Es sollte also nicht mehr Sie als Fahrzeughalter sein, der darüber entscheidet, wann es Zeit ist, Ihr Auto zu verschrotten, sondern die Entscheidung sollte anhand einer Liste mit Aufzählungszeichen getroffen werden. Wenn einer der Punkte erfüllt ist, verfällt das Eigentum.“

Im Namen des Klimas. Neuwagen scheinen für das Klima weitaus besser zu sein als Gebrauchtwagen.

Fantasiert man zumindest in Brüssel.

Widerstand dagegen gibt es. Ein schwedischer Auto-Club antwortete im Herbst auf die Pläne, als sie in Schweden zur Konsultation aufgelegt waren: „Das Recht des Einzelnen auf sein Eigentum sollte schwerer wiegen als der beabsichtigte soziale Nutzen.“ Der Vorschlag der Kommission stehe daher im Widerspruch zu Artikel 17 der Charta der Grundrechte der EU. Diese Artikel besagt:

„Jede Person hat das Recht, ihr rechtmäßig erworbenes Eigentum zu besitzen, zu nutzen, darüber zu verfügen und es zu vererben.

Niemandem darf sein Eigentum entzogen werden, es sei denn aus Gründen des öffentlichen Interesses in den Fällen und unter den Bedingungen, die in einem Gesetz vorgesehen sind, sowie gegen eine rechtzeitige angemessene Entschädigung für den Verlust des Eigentums.

Die Nutzung des Eigentums kann gesetzlich geregelt werden, soweit dies für das Wohl der Allgemeinheit erforderlich ist.“

Die Leserkommentare …………………………………………………………

„EU gegen Grundrechte“

Welche Grundrechte denn?? Die wurden spätestens sukzessive mit der „Corona“-Inszenierung abgeschafft! Wir Bürger sind somit für Politik, Medien und andere Verbrechersyndikate Freiwild!

Es gibt nur einen Weg: Raus aus dieser EU! Weg von dieser korrupten Organisation mit totalitären Tendenzen und mafiösen Strukturen!

Es ist ja nicht nur das Auto, denn das gleiche gilt dann auch für Häuser! Ich denke in den nächsten Jahren plane ich die EU früher oder später zu verlassen.

Es ist nicht zu fassen, dass wir im Informationszeitalter wieder soweit sind wie in Diktaturen oder im Mittelalter, aber mit moderneren Mitteln der „Tsännshur und KontdroIIe“.

Ich bete für einen gewaltigen Blackout.

Daher zur Wahl an alle „demenzfreien „Bürger nicht vergessen, hätten wir keine korrupte ÖVP und keinen rauchenden Aschenbecher in der HB., hätten wir die „grüne Seuche “ nicht in der Regierung.

XXX. FPÖ

Die Enteignungen der EU-Bürger läuft auf Hochtouren. Alles läuft wie geschmiert für die Globalisten. Das EU-Regime kann nur noch durch Wahlen abgeschafft werden. Selbst da ist man schon fleißig am Arbeiten einer neuen Wahlsoftware.

Quelle https://tkp.at/2023/11/30/neues-eu-gesetz-sieht-massenhafte-beschlagnahmung-von-pkws-vor/

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