31. Januar 2024
Die EU-Kommission arbeitet seit einiger Zeit daran, das Briefgeheimnis abzuschaffen und vor allem private Chats anlasslos abzuhören und die Verschlüsselung zu durchbrechen.
Diese EU-Pläne zur verpflichtenden Durchleuchtung privater Kommunikation und Aufhebung sicherer Verschlüsselung (Chatkontrolle 2.0) wurde mangels Mehrheit im EU-Rat vorerst auf Eis gelegt. Aber die Parlamentsberichterstatterin Birgit Sippel (SPD) forciert eine Verlängerung der bestehenden freiwilligen verdachtslosen Chatkontrolle. Dagegen gibt es jedoch heftigen Widerstand.
Ein Konsortium von Technologieunternehmen hat einen dringenden Appell an Politiker in der gesamten Europäischen Union gerichtet.
Darin wird eindringlich davor gewarnt, eine vorgeschlagene Verordnung zu unterstützen, die sich auf den sexuellen Missbrauch von Kindern konzentriert und als Vorwand dient, die Sicherheitsintegrität von Internetdiensten zu gefährden, die auf eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung basiert, wie Reclaim the Net berichtet.
Insgesamt 18 Organisationen – überwiegend Anbieter von verschlüsselten E-Mail- und Messaging-Diensten – haben sich besorgt über die potenzielle experimentelle Verordnung der Europäischen Kommission geäußert und die „schädlichen“ Auswirkungen auf die Privatsphäre und Sicherheit von Kindern sowie die möglichen schlimmen Folgen für die Cybersicherheit hervorgehoben.
In einem offenen Brief, der am 22. Januar 2024 veröffentlicht wurde, wird argumentiert, dass der Entwurf der EU-Kommission, der unter dem Namen „Chat Control“ bekannt ist und das umfassende Scannen verschlüsselter Kommunikation vorschreibt, Schwachstellen im Internet schaffen kann, die Bürger und Unternehmen einem erhöhten Risiko aussetzen. Der Brief thematisiert auch die Pattsituation zwischen den Mitgliedsstaaten, der EU-Kommission und dem Europäischen Parlament, die ihre unterschiedlichen Ansichten über die Verhältnismäßigkeit und Durchführbarkeit der EU-Massenscanning-Strategie im Hinblick auf die Sicherheit von Kindern noch nicht in Einklang gebracht haben.
Zu den Unterzeichnern gehören Proton, ein verschlüsselter E-Mail-Dienst aus der Schweiz, Tuta Mail und NextCloud, die auf E-Mail bzw. Cloud-Speicher spezialisiert sind, sowie Element, ein Anbieter von verschlüsselten Kommunikations- und Kollaborationsdiensten. Gemeinsam fordern sie die Staats- und Regierungschefs der EU auf, eine ausgewogenere Version der Verordnung in Erwägung zu ziehen, wie sie vom Europäischen Parlament vorgeschlagen wurde und die nach Ansicht von Experten wirksamer und effizienter ist als das massenhafte Scannen verschlüsselter Dienste.
Die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Version der Verordnung drängt Technologieunternehmen dazu, „Hintertüren“ einzubauen oder „clientseitiges Scannen“ zu nutzen, um den Inhalt aller verschlüsselten Kommunikationen auf Hinweise auf sexuellen Kindesmissbrauch zu untersuchen. Diese Unternehmen sind jedoch der festen Überzeugung, dass der Mechanismus trotz seines Zwecks, die Cyberkriminalität zu bekämpfen, schnell von Straftätern genutzt werden könnte, was „die Sicherheit für alle gefährdet„.
Die Anwendung des clientseitigen Scannens – die Gegenüberstellung von „Hash-Werten“ verschlüsselter Nachrichten mit einer „Hash-Wert“-Datenbank rechtswidriger Inhalte, die sich auf persönlichen Geräten befinden – stößt in der Sicherheitsgemeinschaft auf heftige Kritik.
Trotz des possitiven Standpunkts der EU zum Datenschutz, der den Weg für ethische, datenschutzfreundliche Technologieunternehmen auf dem europäischen Markt geebnet hat, glauben diese Technologieunternehmen, dass der Vorschlag der EU-Kommission anderen EU-Vorschriften wie dem Cyber Resilience Act (CSA) und dem Cybersecurity Act widersprechen könnte, die die Anwendung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zur Bekämpfung von Cyberrisiken fördern.
Die Technologieunternehmen schlagen Alternativen zum obligatorischen Scannen vor, die ihrer Meinung nach effektiver sind und dem Datenschutz und der Sicherheit Vorrang einräumen. Sie argumentieren, dass ein Ansatz, der mit den Vorschlägen des Europäischen Parlaments übereinstimmt, einen soliden Rahmen für den Schutz von Kindern bietet. Darüber hinaus erörtern sie die Gefahr, dass eine solche Scantechnologie von repressiven Regimen zur Unterdrückung politisch Andersdenkender missbraucht werden könnte.
Dr. Patrick Breyer, Abgeordneter zum EU-Parlament der Piratenpartei, wendet sich ebenfalls gegen die verdachtslose Chatkontrolle und fordert die Beendigung der von US-Konzernen wie Meta, Google und Microsoft eigenmächtig praktizierte Chatkontrolle privater Nachrichten über Instagram Messenger, Facebook Messenger, GMail und XBox. Breyer kommentiert:
„Statt den neuen Vorschlag des EU-Parlaments zu einem wirksameren und gerichtsfesten Kinderschutz ohne Chatkontrolle aufzugreifen, beharrt EU-Kommissarin ‚Big Sister‘ Johansson unverbesserlich auf einer Zerstörung des digitalen Briefgeheimnisses, spielt auf Zeit und hofft kritische EU-Staaten mit infamen Kampagnen und Falschinformationen zur Zustimmung zu manipulieren. Diesen Machenschaften sollten wir eine klare Absage erteilen und auf den vom Parlament vorgeschlagenen Lösungen ohne Massenüberwachung bestehen.“
Breyer kritisiert das Instrument der freiwilligen Chatkontrolle scharf: „Die freiwillige Massenüberwachung unserer persönlichen Nachrichten und Fotos durch US-Dienste wie Meta, Google oder Microsoft leistet keinen signifikanten Beitrag zur Rettung missbrauchter Kinder oder Überführung von Missbrauchtätern, sondern kriminalisiert umgekehrt tausende Minderjähriger, überlastet Strafverfolger und öffnet einer willkürlichen Privatjustiz der Internetkonzerne Tür und Tor. Wenn nach Johanssons eigenen Angaben nur jede vierte Meldung überhaupt für die Polizei relevant ist, bedeutet das für Deutschland Jahr für Jahr 75.000 ausgeleitete intime Strandfotos und Nacktbilder, die bei unbekannten Moderatoren im Ausland nicht sicher sind und in deren Händen nichts zu suchen haben.“
„Die Verordnung zur freiwilligen Chatkontrolle ist sowohl unnötig als auch grundrechtswidrig:
Die sozialen Netzwerke als Hostingdienste brauchen zur Überprüfung öffentlicher Posts keine Verordnung. Dasselbe gilt für Verdachtsmeldungen durch Nutzer. Und die fehleranfälligen automatisierten Meldungen aus der Durchleuchtung privater Kommunikation durch Zuckerbergs Meta-Konzern, die 80% der Chatmeldungen ausmachen, werden durch die angekündigte Einführung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ohnehin entfallen. Das Rechtsgutachten einer ehemaligen EuGH-Richterin belegt, dass die freiwillige Chatkontrolle als verdachtslose und flächendeckende Überwachungsmaßnahme grundrechtswidrig ist. Ein Missbrauchsbetroffener und ich klagen dagegen. Und das Digitalministerium hat bestätigt, dass die Ausnahmeverordnung eine freiwillige Chatkontrolle in Deutschland überhaupt nicht möglich macht.“
Die Leserkommentare ……………………………………………………
Internet säubern, von was? Die Wahrheit über den Globalfaschismus?
Ich setze darauf, dass unsere Mitbürger aus der DDR- Erfahrung mitbringen, Mittel, Wege und Worte finden wie man die Zensur austrickst. Es wird ein anderes Wording (Verschlüsselung!) geben welches die KI austrickst.
Ist es nun gefährlich das internet zu nutzen? Oder hoffentlich nicht auch Leserbriefe zensieren. Was ist denn noch Meinungsfreiheit?
Bargeld abschaffen und Meinungsäußerungen abschaffen, weil man sie als „falsch“ einstuft.
Ich kämpfe friedlich und mit Worten für ein Freies friedliches Österreich mit einer besseren Regierung für das Volk. Rettet unser Land.
als die Snowden-Geschichte aktuell war, da wurde gewitzelt, dass Brieftauben wieder eine ernste Form der Datenübermittlung werden.
Jetzt kommt dazu, dass Brieftauben auch keinen Strom brauchen.
Und ganz toll ist ja auch, dass eine EU-Kommission, deren Chefin einfach mal so ihre dienstlichen Pfizer-SMS löscht und trotzdem noch munter im Amt ist, sämtliche private Kommunikation der Bürger bespitzeln will.
Naja, ich habe Freunde in China, die erklären mir dann was man in dem Fall macht….
Quelle https://tkp.at/2024/01/31/die-eu-will-die-moeglichkeit-zur-privaten-kommunikation-abschaffen/
