20. 01. 2024
Eine schlimmere, bedrohlichere und perversere Gefahr für die Rede- und Meinungsfreiheit in Europa hat es seit 1945 nicht mehr gegeben als dieser Tage.
Der globalistische Transformationswahn durch elitistische korporatistische Machtzirkel sieht sich durch nichts so sehr bedroht wie durch kritische und unabhängige Medien und Meinungsführer im Netz. Um sie einzufangen, wirksam als Verbreiter von “Desinformation” und “Fake-News” zu brandmarken und so frühzeitig zu neutralisieren, indem man ihnen entweder erst gar nicht den Zugang zu den sozialen Netzen ermöglicht oder sie in ihrer Grundglaubwürdigkeit erschüttert, ist der “Digital Services Act” (DSA) der EU konzipiert.
„Böse Schwester des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“
Dieser wird nun tatsächlich ab dem 17. Februar 2024 in Kraft treten; das Datum dürfte für die Presse- und Netzfreiheit eine bittere Zäsur bedeuten und den Übergang in eine neue autoritäre und freiheitsfeindliche Ära markieren.
Die Bundestagsabgeordnete und Datenschutzexpertin Joana Cotar (einst in der AfD, jetzt parteilose Abgeordnete) spricht beim DSA treffend von der “bösen Schwester des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes” (NetzDG) und schreibt in diesem Zusammenhang:
“Wer geglaubt hat, das NetzDG sei Zensur, sollte sich mit dem DSA beschäftigen, den uns die EU hier aufdrängt.” Denn: Das Recht auf Meinungsfreiheit in großen sozialen Netzwerken werde de facto abgeschafft – und alles, was der Regierung und der Europäischen Kommission nicht passt, könne gelöscht werden.
Dieser Beitrag erschien zuerst auf journalistenwatch.com unserem Partner in der EROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION
