Tag: 29. Mai 2018
Kern: „Kickl ist absolut rücktrittsreif“
Nur wenige Stunden nachdem Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und der von ihm vorübergehend suspendierte Direktor des Bundesamts für Verfassungsschutz (BVT), Peter Gridling, am Dienstag verkündet hatten, das BVT neu aufzustellen, hat sich SPÖ-Chef Christian Kern zu Wort gemeldet und den Rücktritt Kickls gefordert. „Das, was der Innenminister und seine Truppe hier tun, ist deshalb so…
SOS Mitmensch: Schlimmstes Armutsverschärfungs-Paket der Zweiten Republik
Regierung führt Bevölkerung in Sachen Mindestsicherung hinters Licht. SOS Mitmensch wirft der Regierung vor, die Bevölkerung in Sachen Mindestsicherung hinters Licht zu führen. Von Fairness werde geredet, doch die Kürzung der Mindestsicherung sei das schlimmste Armutsverschärfungs-Paket der Zweiten Republik, das vielen Menschen den Boden unter den Füßen wegziehe, so die Menschenrechtsorganisation. „Das Mindestsicherungsmodell der Regierung…