November 2019
Werner Kogler und die Grünen können sich freuen: Die ÖVP wird der “Öko-Partei” bei Koalitionsverhandlungen viele Zugeständnisse machen müssen.
Bundesregierung Katze aus dem Sack: Grüne fordern eigenes “Super-Ministerium”, Finanzministerium und mehr Steuern
Die vermutlich in Kürze startenden Koalitionsverhandlungen zwischen der ÖVP und den Grünen werfen bereits ihre Schatten voraus. Vor allem dem österreichischen Steuerzahler dürfte es nämlich bei einer künftigen türkis-grünen Regierung an den Kragen gehen, wie aus den Sondierungsverhandlungen durchgesickert ist.
Grüne wollen “Super-Ministerium” mit umfassender Macht
Hinter vorgehaltener Hand spekuliert man bereits, dass die Grünen insgesamt drei bis vier Ressorts sowie einen Staatssekretär erhalten dürften. Dabei soll für die linke Partei ein eigenes “Super-Ministerium” geschaffen werden, das sich um die Agenden Umwelt und Infrastruktur beziehungsweise Verkehr kümmern wird.
Was das für den österreichischen Steuerzahler bedeuten könnte, skizzierte der grüne Bürgermeister Innsbrucks, Georg Willi, in einem Interview mit der Tiroler Tageszeitung.
CO2-Steuer und Kampf gegen Autofahrer
So forderte Willi, dass die Grünen das Finanzministerium erhalten sollten, wenn man eine “vernünftige Umweltpolitik” betreiben möchte. Sollte dies die ÖVP, wie zu erwarten, ablehnen, muss zumindest das grüne “Super-Ministerium” mit “umfassender Macht” ausgestattet werden. Bedeutet: Mehr Geld und die Ansiedelung “aller für den Umweltschutz relevanten Gesetzesmaterien” in diesem.
Denn nur dann könne ein grüner Umweltminister auch eine CO2-Steuer, höhere Steuern auf Diesel und Benzin oder eine sogenannte “ökosoziale Steuerreform” durchsetzen.
Haben Grüne bald Integrationsagenden über?
Ebenfalls spekuliert wird über eine Umstrukturierung des Sozialministeriums, das höchstwahrscheinlich an die Grünen gehen dürfte, sollte eine Koalition mit der ÖVP zustande kommen. So fordern nicht wenige in der grünen Parteibasis, dass die Integrationsagenden aus dem Bundeskanzleramt in das grüne Sozialministerium wandern sollen.
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