20. März 2020
Ebnet Coronavirus den Weg zur Zensur? https://zurzeit.at/index.php/digitaler-krisenstab-im-kanzleramt-gegen-fake-news-ebnet-coronavirus-den-weg-zur-zensur/
„Digitaler Krisenstab“ im Kanzleramt gegen Fake News: Mit langer Dauer der Krise könnte Kritik an Maßnahmen der Regierung Mundtod gemacht werden
Das Coronavirus (Covid) bzw. dessen Bekämpfung hat in Österreich und in anderen europäischen Staaten bereits zu erheblichen Einschränkungen der Grundrechte geführt. Nun mehren sich die Anzeichen, dass mittels staatlicher Zensur die Meinungsfreiheit eingeschränkt werden könnte. So ist etwa in der „Presse“ zu lesen, „das Kanzleramt setzt Maßnahmen gegen Fake News“. Und weiter: „Medien und Polizeischüler sollen helfen, kursierende Falschnachrichten zu Corona aufzuspüren und zu korrigieren.“ Zu diesem Zweck wurde bereits vor knapp einer Woche im Bundeskanzleramt ein „digitaler Krisenstab“ eingerichtet.
Es wird genau zu beobachten sein, ob das Bundeskanzleramt unter „Fake News“ nur wissenschaftlichen Unfug wie etwa die Behauptung, der Verzehr von Sauerkraut schütze vor einer Covid-Infektion, versteht. Sehr leicht könnte scheibchenweise Kritik an den Maßnahmen der Bundesregierung einer Zensur unterworfen werden. So kann man die Frage stellen, warum die Grenzen Österreichs nicht schon geschlossen, als in der chinesischen Provinz Wuhan das Ausmaß der Covid-Krise bekannt wurde.
Kritik an den Maßnahmen der Bundesregierung dürfte entstehen, je länger die Freiheitsbeschränkungen andauern. Sozialminister Rudolf Anschober (Die Grünen) sprach bereits davon, dass die Dauer der Anti-Corona-Maßnahmen „keine Wochen, sondern Monate sein werden“. Daher kann man die berechtigte Frage stellen, ob es zu den Maßnahmen der türkis-grünen Bundesregierung wie der Ausgangsbeschränkung Alternativen gibt. Und was geschieht, wenn die Freiheit des Einzelnen noch weiter eingeschränkt wird und ein kurzer Spaziergang im Sonnenschein mit Kontrollen durch die Polizei verbunden ist?
Langes Warten auf Impfstoff
Am 16. März veröffentlichte die bundesdeutsche Zeitung „Die Welt“, die zu den Mainstreammedien zählt einen Kommentar von Thomas Straubhaar mit dem Titel „Kontrollierte Infizierung ist die beste Strategie gegen das Virus“. Der Autor, der an der Universität Hamburg internationale Wirtschaftsbeziehungen lehrt, vertritt die Auffassung, da die rasche Entwicklung eines Medikaments bzw. Impfstoffes gegen Covid nicht zu erwarten, wäre eine kontrollierte Infizierung des aktiven Teils der Bevölkerung im Vergleich zu einem womöglich monatelangen Stillstand des öffentliches Lebens das weitaus geringere Übel. Im Gegensatz müssten alle Ressourcen dazu genutzt werden, um Hochrisikogruppen wie alte Menschen oder Menschen mit gewissen Vorerkrankungen zu schützen.
Wenn etwa zwei Drittel der Bevölkerung infiziert sind, wobei die meisten Krankheitsverläufe einen milden Verlauf nehmen, kann das Virus gestoppt werden. Dies wird in der Wissenschaft auch „Herdenschutz“ genannt.
Interessanterweise spielt der Herdenschutz in der öffentlichen Debatte und Berichterstattung bestenfalls eine untergeordnete Rolle. Und bringt ein Politiker den Herdenschutz ins Spiel, muss er mit heftiger Kritik rechnen. Diese Erfahrung musste etwa der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte machen, der das Wort „Herdenschutz“ in den Mund nahm.
Was heute mit einem „digitalen Krisenstab“ gegen Fake News im Bundeskanzleramt beginnt, könnte sich in den kommenden Wochen oder Monaten zu einer erheblichen Einschränkung der Informationsfreiheit entwickeln. Und eines muss klar sein: Egal, welche Strategie zur Bekämpfung von Covid ergriffen werden, Todesopfer werden leider unausweichlich sein.
