29. Oktober 2020

Freiheitliche wollen Eingriffe in Grundrechte nicht hinnehmen

Schwarze Corona-Kontrollfantasien: ÖVP will in Privaträumen schnüffeln

Mit Thomas Stelzer (Oberösterreich) und Hermann Schützenhöfer (Steiermark) wollen gleich zwei ÖVP-Landeshauptmänner künftig auch in Privaträumen kontrollieren – angeblich, um das Infektionsgeschehen in den Griff zu bekommen. Nun formiert sich ein breiter Widerstand – allen voran in der Politik. 

Dass Eingriffe in die verfassungsmäßig geschützte Unverletzlichkeit der Wohnung keine besonders beliebte Maßnahme sind, musste am Mittwoch bereits der deutsche SPD-Politiker Karl Lauterbach miterleben – und letztendlich zurückrudern. Aber auch in unserem Land feiern die Überlegungen, in den privaten Räumlichkeiten der Bürger eine behördliche Nachschau zu halten, fröhliche Urständ. Dabei halten Verfassungsexperten einen solchen Vorstoß für höchst bedenklich…

FPÖ stellt sich gegen Stelzer-Kontrollpläne in Privaträumen

Die Freiheitlichen schickten bereits am gestrigen Mittwoch voran, dass sie eine solche Idee nicht mittragen wollen. Dem Vorstoß von Stelzer, dass Garagenfeiern und Stadl-Feste auf Privatgrund von den strengen Personenbeschränkungen erfasst sein sollen, erteilte sein blauer Stellvertreter Manfred Haimbuchner eine klare Absage. Auch mögliche solche Eingriffe vonseiten der Bundesregierung kann er wenig abgewinnen – diese hätte schon mehrere Maßnahmen wie Maskenpflicht und frühe Sperrstunde als „alternativlos“ verkauft, die dann aber wirkungslos blieben.

Die freiheitlich-demokratische Grundordnung, so Haimbuchner, sei jedenfalls „kein Versuchslabor“. Die FPÖ werde sich bei „Experimenten mit Grund- und Freiheitsrechten deshalb auch nicht den Assistentenkittel überwerfen.“ Viel wichtiger sei es, mit „Vernunft und Augenmaß“ zu agieren, einen „breiten und seriösen wissenschaftlichen Diskurs zuzulassen sowie einen Lockdown oder gleichwertig einschneidende Maßnahmen tunlichst zu vermeiden“. Man könne jedenfalls in der Pandemie-Bekämpfung nicht „Topfschlagen“ spielen.

Auch steirischer ÖVP-Landeshauptmann will „stierln“

Ähnliche solche Pläne verfolgt die steirische Volkspartei, Schützenhöfer sprach sich für einen „verfassungsrechtlich gangbaren Weg“ aus, Menschen im privaten Bereich zu kontrollieren. Natürlich wolle er „nicht in Schlafzimmer hineinschauen“, aber wenn „bei Privatpartys in einem Keller oder in einer Gartenhütte Exzesse gefeiert werden, muss man das auflösen können“, so der steirische Landeshauptmann.

Auch hier kam scharfer Gegenwind von FPÖ-Landeschef Mario Kunasek. Eine derartige Regelung bedeute, dass eine „Corona-Polizei in die tiefste Privatsphäre eines jeden Steirers“ vordringen könne, dies lehne man „kategorisch ab“. Auch der blaue Klubobmann im Nationalrat, Herbert Kickl, hatte wenige Freude mit den seiner Ansicht nach „austrofaschistischen Überwachungsfantasien“ der ÖVP.

Diese bereite schrittweise die „absolute politische Landnahme gegen die Grund- und Freiheitsrechte der Österreicher vor“. Verfassungskonforme Lizenzen zum „Schnüffeln bis hinein in den tiefsten privaten Bereich“ gäbe es nicht. Er verlangte daher eine Garantie der gesamten Bundesregierung, das Hausrecht nicht anzutasten. 

Auch roter und pinker Widerstand

Kritik kam diesmal aber nicht nur von den Freiheitlichen, sondern auch von den anderen Oppositionsparteien im Bund. Die steirischen NEOS warf der Schützenhöfer-ÖVP dabei „Allmachtsfantasien“ vor, die „kein Ende“ nähmen. Auch SPÖ-Bundeschefin Pamela Rendi-Wagner stellte klar, dass „schnüffeln in privaten Wohnräumen“ für ihre Partei ausgeschlossen sei.

Zwar erteilte auch der grüne Gesundheitsminister Rudolf Anschober solchen Forderungen vorerst eine klare Absage und verwies dabei auf das Corona-Maßnahmengesetz. Vor allem sei die Verantwortung jedes Einzelnen maßgeblich. Angesichts dessen, dass er bereits zur Frage, ob er sich einen Lockdown vorstellen kann, seine Meinung änderte, ist das aber auch nicht gerade eine Garantie, dass solche Maßnahmen nicht kommen…

Quelle https://www.wochenblick.at/schwarze-corona-kontrollfantasien-oevp-will-in-privatraeumen-schnueffeln/