Der ORF-Lügenvorwurf des Vizekanzlers sorgt weiter für Unmut: Auch der Bundespräsident Van der Bellen rügt Heinz-Christian Strache, Ex-VP-Chef Busek sieht Ball beim Kanzler. Die FPÖ bleibt indes unbeirrt.
Wie weit darf die Politik gehen, wenn ihr die Medien zu kritisch erscheinen?
Die Antwort auf diese Frage, angestoßen durch den als „Satire“ betitelten ORF-Lügenvorwurf von Vizekanzler Strache gegenüber ZiB2-Moderator Armin Wolf, ist recht einhellig: Es gibt eine Grenze, und sie wurde überschritten.
Kein Platz in der öffentlichen Debatte“
Diese Haltung, die der KURIER auch in einem großen, breit unterstützten Appell propagiert, prägt nun auch die erste öffentliche Erklärung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen zu dieser Causa: „Wenn jemand Satire hinschreibt, muss es noch lange nicht Satire sein“, erklärte der Bundespräsident gegenüber dem KURIER. Meinungs- und Pressefreiheit und unabhängige Medien seien Grundvoraussetzung einer lebendigen, liberalen Demokratie; zu der gehöre auch „die Möglichkeit der kritischen Befragung von Politikern.“
FP für Kulturänderung
FPÖ- Mediensprecher Hans-Jörg Jenewein sieht das im KURIER-Gespräch komplett konträr. „Bei ernsthafter Betrachtung und wenn man die Emotionen herausnimmt, werden alle sehen, dass bei uns niemand die Meinungs- und Pressefreiheit infrage stellt.“Der FPÖ gehe es aber um eine grundlegende ORF-Reform samt Streichung der Gebühren. Und um eine „Kulturänderung“, die General Alexander Wrabetz endlich einleiten müsse. Denn, so Jenewein, es könne nicht sein, dass politisch klar zuordenbare Redakteure untertags ihre Privatmeinung gegen die FPÖ twittern und am Abend als vermeintlich objektive Interviewer im öffentlich-rechtlichen TV auftreten.
