Politik
Novelle im Gesundheitsausschuss
Novelle im Gesundheitsausschuss Sonderklasse in Ambulanzen: Hartinger-Klein will bessere Behandlung für Privatversicherte Im Gesundheitsausschuss hat Ministerin Hartinger-Klein (FPÖ) eine Novelle eingebracht, die eine Sonderbehandlung von privatversicherten Patienten in Ambulanzen ermöglicht. Eigene Wartebereiche, den Wunsch-Arzt und eventuell sogar kürzere Wartezeiten als die anderen Ambulanz-Patienten sollen künftig jenen mit Zusatzversicherung zur Verfügung stehen. Damit verstößt die Regierung auch…
Mit solchen Reformen geht der soziale Zusammenhalt verloren“
Mit solchen Reformen geht der soziale Zusammenhalt verloren“ Ab Montag machen Tiroler Dachverbände mit der Veranstaltung „Retten wir die Notstandshilfe“ gegen die geplante Reform des Arbeitslosengeldes mobil. Gastredner und Hartz-IV-Experte Wilhelm Adamy warnt Österreich vor Fehlern. Innsbruck – In Deutschland gibt es Hartz IV seit nunmehr 15 Jahren. Warum diese Reform falsch war und Österreich…
Der Rückbau des Sozialstaats hat begonnen
Die schwarz-blaue Regierung hat mit dem Rückbau des Sozialstaats begonnen. Nach der Sozialversicherung geht es nun der sozialen Sicherung an den Kragen. Die Regierung will in Österreich ein Hartz-IV-System einführen. Unter der Überschrift „Arbeitslosengeld NEU“ planen ÖVP und FPÖ einen massiven Angriff auf die soziale Absicherung von arbeitslosen Menschen in Österreich. Die Notstandhilfe soll abgeschafft…
Wie sozial ist die FPÖ? Ein Faktencheck
Wie sozial ist die FPÖ? Ein Faktencheck Zuletzt aktualisiert am 11. Oktober 2017 Die FPÖ gibt sich gerne als „soziale Heimatpartei“, als Partei der kleinen Leute. Was die FPÖ bei sozialen Themen tatsächlich zu bieten hat, haben wir uns angesehen. Im Parlament: Stimmen gegen den Sozialstaat Im Parlament stimmte die FPÖ gegen eine beachtliche Liste sozialpolitischer Maßnahmen: etwa die Abschaffung…
Zwischen Stacheldraht und Wachhund
Zwischen Stacheldraht und Wachhund Wie FPÖ-Gottfried Waldhäusl Jugendliche in ein „Straflager“ internieren wollte Der niederösterreichische Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) hat Minderjährige in ein Asylsquartier in Drasenhofen einweisen lassen. Die Zustände dort sind derart schlecht, dass sich Kinder- und Jugendanwaltschaft und die Volksanwaltschaft eingeschalten haben. Zäune, Stacheldraht, Securities mit Wachhund und kaum Ausgang. Das Quartier erinnere…
Muchitsch warnt vor Marketingschmäh der Regierung
Mindestsicherung/Notstandshilfe – Muchitsch warnt vor Generalangriff der Regierung auf Arbeitssuchende. Bonus für Alleinerziehende und Behinderte „dreister Marketingschmäh“ – Nächster Schritt wird Enteignung bei Jobverlust sein SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch erneuert seine Kritik an den Regierungsplänen bei Mindestsicherung und Notstandshilfe. „Die gesetzlichen Kürzungen werden zehntausende Kinder treffen. Und Wöginger und Hartinger-Klein haben am Donnerstag im Sozialausschuss zum…
Nach Mikl-Leitner-Stopp: Flüchtlinge aus Skandal-Asylheim abgesiedelt
Nach Wirbel um Asyl-Quartier Drasenhofen: Landeshauptfrau greift durch – Rückkehr der Flüchtlinge bei Behebung von Mängeln möglich . Das umstrittene Asyl-Quartier in Drasenhofen ist “aus jugendrechtlicher Sicht im derzeitigen Zustand nicht geeignet”. Zu diesem Schluss kommt die Kinder- und Jugendanwaltschaft Niederösterreich nach einem Lokalaugenschein. Und: “Der Stacheldraht ist jedenfalls mit Jugendrechten nicht vereinbar und unverzüglich zu entfernen.”…
Alcatraz” für Asylwerber? Neues Heim in Drasenhofen
Alcatraz” für Asylwerber? Neues Heim in Drasenhofen Im Bezirk Mistelbach wird ein neues Asylheim für Flüchtlinge eingerichtet – mit Zaun, Sicherheitspersonal, Wachhund und Kamera. Drasenhofen, ein Dorf mit gut 1.000 Einwohnern im nördlichsten Weinviertel, direkt an der tschechischen Grenze, soll wieder Flüchtlinge beherbergen, und zwar in einem Sicherheitslager für junge, “schwierige” Asylwerber. “Seit Längerem gibt…
Wie die Abschaffung der Notstandshilfe mit deinem Lohn zusammenhängt
Mindestsicherung & Notstandshilfe Wie die Abschaffung der Notstandshilfe mit deinem Lohn zusammenhängt Die Regierung hat Kürzungen bei der Mindestsicherung präsentiert. Künftig wird es vor allem für Familien mit Kindern weniger Geld geben. Die Kostenersparnis für das staatliche Budget sind minimal, schließlich macht die Mindestsicherung nur 0,94 % aller Sozialausgaben aus. Viel eher geht es der…
Vermögenszugriff: “FPÖ im Liegen umgefallen”
Die ÖVP dürfte sich durchgesetzt haben – der Vermögenszugriff bei der Mindestsicherung bleibt. SPÖ und Grünen schäumen. Die türkis-blaue Koalition hatte schon lange über der Frage gebrütet: Vermögenszugriff bei der neuen Mindestsicherung oder nicht? Jetzt dürfte sich die ÖVP durchgesetzt haben. Wie unter anderem der “Standard” und die APA am Dienstag berichten, bleibt der Zugriff…