Politik
Drüberfahren“ produziert teures Debakel
NÖGKK fordert sachliche Diskussion und Einbindung der Betroffenen bei Kassenreform „Drüberfahren“ produziert teures Debakel Die soziale Krankenversicherung ist eine wertvolle Errungenschaft für das Land. Umfangreiche Änderungen in diesem Bereich müssen daher mit der gebotenen Seriosität bearbeitet werden. Die Expertise der Betroffenen sollte zum Gelingen von Reformen einbezogen werden. Zwtl.: Kürzere OP-Wartezeiten durch Kassenzentralisierung? Es ist…
VdB wünscht Muslimen jetzt frohes Opferfest
Unser BP wünscht „friedvolles Fest“ „Eid Mubarak“: VdB wünscht Muslimen jetzt frohes Opferfest Seit Dienstag feiern gläubige Muslime das „Opferfest“, zu dem jährlich zahlreiche Tiere nach islamischen Ritus geschächtet werden. Unser Bundespräsident Alexander Van der Bellen nahm das auf Twitter nun zum Anlass, um „allen Bürgerinnen und Bürgern, die in diesen Tagen das Opferfest feiern“…
Österreichs Reichste sind die großen Gewinner der Kurz-Regierung
Es gibt einen Gewinner der bisherigen Regierungsarbeit: Die großen Konzerne. Sie erhalten Steuerprivilegien und werden mit mehr Macht ausgestattet. Die ÖVP ist traditionell eng mit den großen Unternehmern dieses Landes verbunden, seinen Wahlkampf hat Kurz zu einem beachtlichen Teil mit Geldern von Großspendern finanziert. Wir haben die Konzern-Geschenke gesammelt und aktualisieren sie laufend. KONZERNE BESTELLEN, ÖVP LIEFERT…
AUVA-Reform ist gnadenlose Umverteilung
Keiner kennt sich wirklich aus, was hier jetzt kommt. Die Menschen werden aber stark verunsichert und sind stark verunsichert. Und wieder einmal will jede Partei recht haben. Die Aussendungen, überlaufen einem. Doch was stimmt wirklich? Wir werden uns wohl in Geduld üben müssen, und beobachten was die Praxis bringt? ArbeitgeberInnen profitieren auf Kosten der ArbeitnehmerInnen,…
Neue EU-Wasserrichtlinie: “Angriff auf unser kostbares Gut”
Gemeinden wehren sich gegen die geplante Richtlinie der EU. Angst vor hohen Kosten und Preisen. In Österreich gilt Wasser als „flüssiges Gold“, das vielerorts in hoher Trinkqualität vorhanden ist. In den meisten Fällen ist es Aufgabe der Gemeinden, sich darum zu kümmern, dass es keimfrei fließt, wenn der Wasserhahn aufgedreht wird. Dass die Europäische Union…
12-Stunden-Tag: Widerstand auch aus ÖVP und Kirche
ÖVP und FPÖ wollen das Gesetz für den 12-Stunden-Tag durch das Parlament peitschen. Begutachtungen, wie sonst bei neuen Gesetzen üblich, wollten die Regierungsparteien verhindern. Doch die Opposition hat protestiert. Parteien haben also Stellungnahmen eingeholt. Das Ergebnis: Auch ÖVP-nahe Einrichtungen lehnen den 12-Stunden-Tag ab. „Mehr Freizeit“ ist ein falsches Versprechen Hubert Hämmerle und Erwin Zangerl sind…
Massen-Rücktritt bei FPÖ im Burgenland
Gleich mehrere Mitglieder traten auf einmal in Neusiedl am See zurück. Einer der Gründe ist die Einstellung gegenüber Ausländern. In Neusiedl am See gehen die Wogen hoch. Gleich sechs Mitglieder der FPÖ Ortsgruppe traten zurück – darunter auch die amtierende Gemeinderätin Maria Nakovits. „Nach knapp 2 Jahren ziehe ich die Konsequenzen, lege meine Funktion als…
Schwarz/ Blau: Intern sollen die Fetzen fliegen?
Lercher: „Bei Schwarz-Blau fliegen die Fetzen: Dönmez schießt gegen FPÖ-Ministerin, FPÖ attackiert ÖVP-Mann Biach“ Gemeinsames Arbeiten für Österreich geht anders – Regierungssprecher sollte Zusatzausbildung in Konfliktregelung absolvieren. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher übt scharfe Kritik an der Kurz/Strache-Regierung, die zunehmend mit Streit und gegenseitigen Attacken beschäftigt ist. „Bei Schwarz-Blau fliegen die Fetzen, dass es zum Fürchten ist….
Parteiaustritte bei FPÖ Neusiedl: “System- und Funktionärspartei”
Scharfe Kritik an der FPÖ-Landesspitze gibt es im Burgenland: Es gehe “nur um Macht und Eigeninteressen”, heißt es aus der Neusiedler Ortsgruppe. “System- und Funktionärspartei”: An der FPÖ gibt es scharfe Kritik aus den eigenen Reihen. I Sechs Mitglieder der FPÖ Ortsgruppe Neusiedl am See – allen voran die geschäftsführende Stadtparteiobfrau Maria Nakovits – sind…
Systempartei — Sechs Politiker traten aus FPÖ Neusiedl am See aus
In Neusiedl am See haben sechs FPÖ-Mitglieder ihrer Partei den Rücken gekehrt: Laut der geschäftsführenden Stadtparteiobfrau Maria Nakovits seien „die politischen Akteure der Landespartei und der überwiegende Teil der Mitglieder der Ortsgruppe“ die Hauptursache. Ihr Gemeinderatsmandat werde sie künftig parteifrei ausüben. Nakovits kritisierte die FPÖ überdies als „System- und Funktionärspartei klassischen Zuschnitts“. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker…