Politik
Generalsekretäre, Polizeipferde und Co. – die sinnlosesten Staatsausgaben
Von wegen “Sparen im System” Generalsekretäre, Polizeipferde und Co. – die sinnlosesten Staatsausgaben Wir lesen viel über die Kürzungen, die die Regierung vornimmt: Einschnitte bei der Mindestsicherung, weniger Geld für das AMS, 700.000 Euro weniger für Frauen-Einrichtungen, Sparzwang für AUVA und Sozialversicherungen. Doch wie sieht es mit den Regierungsausgaben aus, die sich ÖVP und FPÖ…
Wirtshaussterben in Österreich: Menschen am AMS – in der Armutsfalle
Es mittlerweile ein gewohntes Bild in vielen Ortschaften. Verlassene Wirtshäuser, verwaiste Gastgärten, Schilder, auf denen „Geschlossen“ steht. In den vergangenen 35 Jahren hat sich die Zahl der Wirtshäuser in Österreich quasi halbiert. Dabei war der Stammtisch einst eine fixe Größe im Dorf, wo man sich getroffen hat, um gemeinsam zu trinken und über den Job,…
Kunasek will Grundwehrdienst verlängern
‘Sechs Monate am Stück plus zwei Monate später wären ideal’, so der Verteidigungsminister. Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) würde gerne den Wehrdienst wieder verlängern. Die Reduktion von acht auf sechs Monaten sei eine “wahltaktische Fehlentscheidung” des früheren Verteidigungsministers Günther Platter (ÖVP), heute Tiroler Landeshauptmann, gewesen, erklärte Kunasek im “profil”-Interview (Montag-Ausgabe). Der Ressortchef bekräftigte, dass er FPÖ-Spitzenkandidat…
Sozialpolitik —- Wie bitte? Leben für 150 Euro pro Monat?
TV-Auftritt: Sozialministerin meinte, dass man von 150 Euro im Monat leben könne Ein TV-Auftritt von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein sorgt derzeit für Aufsehen: Auf oe24.tv hat sie am Dienstag die Frage bejaht, ob Menschen von 150 Euro im Monat leben können. Man werde trotz der geplanten Kürzung von der Mindestsicherung “leben können”, sagte Hartinger-Klein. Auf die…
Hartinger-Klein findet: Mit 150 Euro im Monat kann man leben
Die Sozialministerin hält es für möglich, mit 150 Euro im Monat sein Auskommen zu finden – “wenn man die Wohnung auch noch bekommt”. Die SPÖ ist empört. Die SPÖ kritisiert erneut die Sozialpolitik der Regierung und insbesondere Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ). Anlass dafür war ein Auftritt der Ministerin auf oe24.tv, bei dem sie am Dienstag…
Warum ÖVP und FPÖ die Mieten erhöhen
Die Mieten sind in den letzten zehn Jahren doppelt so schnell gestiegen wie die Löhne. Bis Tief in die Mittelschicht müssen die Mieter einen immer größeren Teil ihres Einkommen für das Wohnen ausgeben. Wenn ÖVP und FPÖ im Herbst das Mietrecht ändern, werden Mieter jedoch mehr belastet – 100.000 Wohnung werden alleine in Wien teurer. Eine Mietpreisbremse…
Ärzte-Mangel und Baustopp bei Krankenhäusern drohen
Regierung verhängt „Ausgabenstopp“: Ärzte-Mangel und Baustopp bei Krankenhäusern drohen Den Sozialversicherungen wird per Gesetz eine Ausgabenbremse aufgedrückt. Offene Stellen bei den Ärzten und Bediensteten der oberen Führungsebene können bis Ende 2019 nur befristet besetzt werden, Spitalsbaustellen werden gestoppt. Diesen Antrag hat Gesundheitsministerin Hartinger-Klein (FPÖ) im Parlament am Abend des 5. Juli überfallsartig präsentiert. Der „Ausgaben-Stopp“ für Gesundheit wurde von…
Vorwürfe gegen Türkis/ Blaue Regierung – auch aus Seiten der ÖVP
Augen zu und durch, geht nicht. Es richte mehr Schaden an als Nutzen, sagen auch Stimmen aus der ÖVP Deshalb scheint die ÖVP bereits mehr oder weniger in zwei Lager zerrissen. So schreibt der Standard: Die ÖVP-FPÖ-Regierung schmückt sich mit Reformeifer. Doch die durchgepeitschten Gesetze stehen auf wackligen Beinen, warnen Experten. Das könnte für Türkis/…
Kündigungsschutz für Mütter: Diese 489 Standards sind der Industrie zu hoch
5. Urlaubswoche und Kündigungsschutz für Mütter: Diese 489 Standards sind der Industrie zu hoch Die Regierung hat dazu aufgerufen, Regelungen aus dem Arbeits- und Sozialrecht bis hin zum Naturschutz zu melden, die über EU-Mindestkriterien liegen („Gold Plating“). Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung haben diese Chance genutzt und eine Liste mit 489 Punkten vorgelegt. Darunter finden sich Ideen…
Morddrohungen“ überschatten heiklen NR-Beschluss
Eskalation um 12-h-Tag „Morddrohungen“ überschatten heiklen NR-Beschluss Während das heftig umstrittene Paket zur Arbeitszeitflexibilisierung am Donnerstag von ÖVP, FPÖ und NEOS im Parlament beschlossen wurde und völlig überraschend bereits im heurigen September in Kraft tritt, hagelte es schwere Vorwüfe seitens der Regierungsparteien an SPÖ und Gewerkschaften. Abgeordnete der Regierungsparteien seien mit Mord bedroht worden, hieß…