Während sich die Regierung selbst lobt, wie sehr die Arbeitslosigkeit gesunken wäre!
Herrscht bei der SPÖ Alarmstimmung: Nicht nur wegen der Abschaffung der Notstandshilfe.
Statt Notstandshilfe kommt der Arbeitslose, nach einer gewissen Zeit sofort in die Mindestsicherung und Haus, Wohnung und so weiter landen im Grundbuch des AMS.
Der Deal FPÖ und TÜRKIS ist durch: Es ist gelaufen.
Nun spricht die SPÖ sogar davon, die Arbeitslosen würden nicht weniger, sondern mehr. Nur würden viel mehr Arbeitslose gesperrt werden, auch wenn diese Geld bekommen müssten!
Grund sie würden die angebotenen Jobs oder Schulungen nicht annehmen, dann würden sie sofort gesperrt und scheinen auch in der Statistik nicht mehr auf.
Liste Pilz spricht von Enteignung der Mittelschicht.
Es gibt dann nur noch Arm und Reich.
Wenn gleich Verkehrsminister Hofer einen Abtausch von Interessen bei UN-Migrationspakt und Mindestsicherung dementiert, kritisiert Bruno Rossmann, Klubobmann und Budgetsprecher der Liste Pilz, die geplante Streichung der Notstandshilfe.
Damit würden Betroffene vom Arbeitslosengeldbezug direkt in die Mindestsicherung fallen, die einen Zugriff auf Vermögen (Sparbücher, Autos, Eigenheime,…) vorsieht: „Während die Vermögen der Reichen und Superreichen unangetastet bleiben, soll bei Menschen in ohnehin schwierigen Lebensumständen kräftig zugelangt werden.“ Rossmann sieht darin neben dem offensichtlichen Angriff auf die Ärmsten vor allem die Mittelschicht als potenzielles Opfer: „Etwa die Hälfte der Arbeitslosen weist kaum nennenswertes Vermögen auf. Wirklich zum Tragen wird der geplante Vermögenszugriff daher erst bei jenen kommen, die sich vor dem Jobverlust ein Auto oder ein Eigenheim erwirtschaftet haben.“
Für Rossmann ist der Plan der Regierung auch nicht zielführend: „Der Mittelschicht ihr bescheidenes Vermögen und teilweise buchstäblich den Boden unter den Füßen wegzuziehen, wird ihnen die erfolgreiche Rückkehr in den Arbeitsmarkt nicht erleichtern. Die Regierung sollte lieber die Arbeitslosigkeit bekämpfen, nicht die Arbeitslosen.“
Wir können immer nur schreiben, wir haben die Mittelschicht gewarnt, die Mehrheit der Österreicher wollte was nun umgesetzt wird.
Um es allen noch mal klar verständlich zu machen: Es gibt nur noch Arm und Reich: Die Mittelschicht wird zu Grabe getragen.
Das Sozialsystem auch.
Das Soziale Grab ist geschaufelt.
