Ein Jahr nach Amtsantritt: Schwarz-Blau ist verhasst!

Beeindruckende 50.000 Menschen trotzten am 15. Dezember der Eiseskälte und trugen ihre Wut über die Bundesregierung auf die Straße. Ein Jahr nach der schwarz-blauen Machtübernahme, war die Demonstration ein wichtiges Zeichen des Widerstandes gegen Rassismus, Sozialabbau und die Verharmlosung von Faschismus.

„Ich bin heute auf der Straße, weil ein Jahr schwarz-blau genug ist. Wie viele Einzelfälle braucht es denn noch? Wie viele rassistische Gesetze, wie viele antisoziale Reformen, bis diese Regierung endlich abtritt?“ So brachte die Studentin Sophia die Stimmung auf der Demonstration treffend auf den Punkt.

Nein zu Konzentrationslager

Besonders die jüngste Maßnahme vom niederösterreichischen „Asyllandesrat“ Gottfried Waldhäusl – er ließ minderjährige Flüchtlinge in einem Lager mit Stacheldraht und bewacht von Hunden in Drasenhofen einsperren – empörte viele Demonstrant_innen. „Es ist eine Schande, was aktuell in Österreich passiert. Unschuldige Minderjährige wie Schwerverbrecher in ein Lager mit Stacheldrahtzaun stecken, das ist unmenschlich. Ich bin extra mit dem Auto aus Poysdorf, das ist eine Stadt ganz in der Nähe von Drasenhofen angereist, um ein Zeichen gegen diese Unmenschlichkeit zu setzen. Wie kann so etwas im 21. Jahrhundert in Österreich überhaupt noch möglich sein. Ich dachte immer wir hätten aus unserer Geschichte gelernt, aber offensichtlich nur Wir und nicht unsere Regierung“, erklärte Elisabeth. Gleich zu Beginn ihrer Machtübernahme kündigte Innenminister Kickl an, er würde Flüchtlinge in Lagern „konzentrieren“. Es ist unglaublich wichtig, dass wir jetzt, wenn die FPÖ versucht, diese Ankündigung Wirklichkeit werden zu lassen, Widerstand leisten

Sozialabbau

Auch ein großer Block von Gewerkschafter_innen beteiligte sich an der Demonstration. Die Frontalangriffe der Regierung auf die Arbeiter_innenbewegung, seien es 12-Stunden-Tag oder die Kassenreform, sorgen für berechtigten Zorn. Einer von ihnen, Walter, er trug aus Solidarität mit den Protesten In Frankreich eine gelbe Weste, betonte: „Wenn die Regierung so weiter macht, muss ich bald jeden Tag auf die Straße gehen. Ich hab mein Leben lang hart gearbeitet und jetzt erklären mir Witzfiguren wie Kurz und Strache, die in ihrem Leben noch nichts sinnvolles getan haben, mir geht es zu gut und ich soll noch mehr arbeiten; sicher nicht.“

Antirassismus muss Betroffene einschließen

Mitte November veröffentlichte die FPÖ ein rassistisches Hetzvideo „Pech gehabt Ali. Es heißt nun: Sozialmissbrauch ade“. In dem Video stellt sie Migrant_innen als hinterlistige Sozialschmarotzer dar, welche nun von der FPÖ gemaßregelt werden. Selbstbewusst protestierten Migrant_innen gegen dieses rassistische Hetzvideo unter dem Motto #WirsindAli. Der Fes (eine im Orient verwendete Kopfbedeckung) wurde zum Symbol dieser Protestbewegung gegen Rassismus. Unter dem Motto #WirsindAli mobilisierten vor allem türkische Migrant_innen zum heutigen Protest. Sie hatten sogar extra einen riesigen Fes produziert. Wenn wir die Regierung stürzen wollen, dann werden wir das nur gemeinsam mit den Menschen schaffen, die vom Rassismus der FPÖ am stärksten betroffen sind. Halim bemerkte: „Mein Vater kam vor Jahrzehnten nach Österreich. Sein Leben lang hat er hier gearbeitet, Steuern gezahlt und sich nie etwas zu Schulden kommen lassen. Genauso lebe ich seit meinem fünften Lebensjahr in Österreich. Trotzdem werde ich von der Regierung und vielen Österreichern nach wie vor als Ausländer behandelt. Ganz egal was ich mache; ich bin für immer der Türke. Alle reden immer so viel über Integration, wieso sollte ich mich integrieren, wenn ich sowieso nie zu den Österreichern gehören werde“.