Gemeinden wehren sich gegen die geplante Richtlinie der EU. Angst vor hohen Kosten und Preisen.
In Österreich gilt Wasser als „flüssiges Gold“, das vielerorts in hoher Trinkqualität vorhanden ist. In den meisten Fällen ist es Aufgabe der Gemeinden, sich darum zu kümmern, dass es keimfrei fließt, wenn der Wasserhahn aufgedreht wird. Dass die Europäische Union schon im Herbst eine neue Trinkwasserrichtlinie plant, die hohe Mehrkosten zur Folge haben könnte, werten Politiker hierzulande als „ Angriff auf unser kostbares Gut“. Daher wollen sie verhindern, dass vor allem kleinere Kommunen aus finanziellen Gründen ihre eigenen Wasserwerke in fremde Hände legen müssen.
Bundesweit gibt es ungefähr 5500 Wasserversorger, zu denen kommunale Anlagen genauso zählen wie Wasserverbände und Genossenschaften. Geht es nach dem Entwurf zur Richtlinie, müssen europaweit alle Anbieter künftig statt einer Komplettüberprüfung pro Jahr insgesamt zehn durchführen lassen. In der EU-Kommission wird zudem eine verpflichtende UV-Anlage diskutiert, um die vorhandenen Bakterien im Wasser abzutöten, die viele heimische Anbieter aufgrund des fast unbelasteten Wassers gar nicht benötigen.
Das Thema liegt seit dem Frühjahr auf dem Tisch. Im März wurde im Bundesrat dazu sogar eine Subsidiaritätsrüge beschlossen, weil die Ziele der Richtlinie zwar befürwortet werden, die Bestimmungen aber der Verhältnismäßigkeit widersprechen. EU-Abgeordneter Lukas Mandl (ÖVP): „Wir brauchen nicht zusätzliche teure Kontrollen.“ Es würden Lösungen für Probleme verordnet, die es in Österreich gar nicht gebe. Inzwischen sind die möglichen Auswirkungen auch schon auf Gemeindeebene angekommen, was den Protest noch mehr verstärkt.
Großer Aufwand
Bei einem KURIER-Lokalaugenschein in der Gemeinde Moorbad Harbach im niederösterreichischen Waldviertel zeigen Bürgermeisterin Margit Göll und ihr Wassermeister Harald Klein, wie groß der Aufwand schon jetzt ist. „Wir machen wöchentliche und monatliche Kontrollen, die genau dokumentiert werden. Glücklicherweise müssen wir unser Wasser nicht einmal behandeln, sondern wir transportieren es vom Wald über unsere Hochbehälter direkt zu den Verbrauchern“, sagt der Wassermeister. Als Kurgemeinde habe man noch zusätzlich eine große Verantwortung. „Daher investieren wir laufend hohe Summen in die Modernisierung des Leitungsnetzes und unserer Anlagen“, erklärt Göll.
Wenn die Richtlinie tatsächlich in der vorliegenden Form Realität wird, müssten die Gemeinden hohe Mehrkosten stemmen. „Derzeit zahlen wir 2800 Euro jährlich für Überprüfungen in einem externen Qualitätslabor. Dieser Kostenfaktor würde sich verzehnfachen“, rechnet Göll vor. Sie geht davon aus, dass die Verbraucher wieder zum Handkuss kommen werden, weil sie die Zusatzkosten wahrscheinlich über höhere Wasserpreise zahlen müssen. Derzeit kostet ein Kubikmeter in Harbach 1,25 Euro.
Außerdem werden laut Göll kleinere Kommunen früher oder später die unausweichlichen Frage beantworten müssen, ob sie ihre Wasserwerke aus Kostengründen nicht gleich verkaufen. Dann diktieren wohl gewinnorientierte Konzerne die Preise, fürchten Politiker. Göll fordert abgestufte Regeln: „Natürlich ist es wichtig, dass es in ganz Europa gutes Wasser gibt. Dort, wo die Qualität schlecht ist, sind mehrere Überprüfungen pro Jahr sinnvoll.“
Quelle https://kurier.at/
