23. Oktober 2020
Zwei ÖVP-Abgeordnete ziehen auf Facebook über Arbeitslose her, denen sie in der größten Arbeitsmarktkrise der Zweiten Republik keine Einmalzahlung gönnen. Obwohl über 400.000 Jobsuchenden nur 67.000 offene Stellen gegenüberstehen, weigert sich die ÖVP seit Monaten das Arbeitslosengeld zu erhöhen. Sonst würde niemand mehr im Niedriglohnsektor arbeiten.
Durch die Corona-Krise ist die Arbeitslosigkeit explodiert. 407.000 Menschen sind in Österreich ohne Job. Auf eine offene Stelle kommen aktuell sieben Arbeitssuchende.
Einmalzahlung für Arbeitslose für ÖVP „völlig abstrus“
Doch die Volkspartei will auf keinen Fall eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes während der schwersten Wirtschaftskrise in der jüngeren Geschichte. Ein Arbeitsloser in Österreich bezieht im Schnitt 980 Euro im Monat. Dennoch ist den ÖVP-Vertretern auch die in der Koalition beschlossene Zahlung von 150 Euro pro Monat bis Jahresende noch zu hoch.
Die ÖVP-Abgeordnete Jeitler-Cincelli vom Wirtschaftsbund findet die 450 Euro für die Jobsuchenden während der Corona-Krise „völlig abstrus“ und meint, die Betroffenen würden „mit solchem Bonusgeld animiert besser noch daheim zu bleiben“. Auch ihre ÖVP-Kollegin im Parlament Tanja Greif postet auf Facebook:
Während der Westen Österreichs dringend Personal benötigt, gibt es im Osten viel zu wenige Jobs. Man stellt sich die Frage, ob es nicht besser sei, im Osten arbeitslos zu sein, als im Westen zu arbeiten! Als Unternehmerin hinterfrage ich kritisch: Wo bleiben Fairness und Gerechtigkeit, wie kann sich Arbeit so noch lohnen?“
Die beiden ÖVP-Politikerinnen selbst sind seit 2017 Abgeordnete im Nationalrat. Dort verdienen sie monatlich 8.755,80 Euro – mit besonderem parlamentarischem Ehrgeiz sind sie noch nicht aufgefallen. Greif hat in den letzten 10 Monaten gerade mal zwei Anträge gestellt und zehn Reden gehalten. Das könnte daran liegen, dass sie neben ihrer Abgeordnetentätigkeit noch zwischen 7.000 und 10.000 Euro in der Wirtschaftskammer und als Personalvermittlerin verdient. Jeitler hat in diesem Jahr überhaupt erst einen Antrag im Parlament gestellt und acht Reden in zehn Monaten gehalten – daneben verdient sie bis zu 3.500 Euro für ihre weiteren Jobs in ihrer PR-Agentur, als Stadträtin in Baden und als Generalsekretärin des Wirtschaftsbundes.
Die Kommentare auf Postings der beiden Abgeordneten sind entsprechend kritisch, man wirft ihnen Abgehobenheit, Weltfremdheit und Bösartigkeit vor: „Gürtelschnalle von Gucci 373,19€ online. Aber 450€ für Arbeitslose ist zu viel“, schreibt etwa ein User.
„Sie haben leicht reden in Ihrer Position. 90% der Arbeitslosen würden sicher sofort ihre „Hängematte“ gegen Ihren hoch bezahlten Posten eintauschen. Und die Wirtschaft sucht derzeit definitiv nicht händeringend nach Personal. Aber das sollten Sie eigentlich besser wissen in Ihrer Rolle“, antwortet ein anderer User auf Facebook.
Arbeitsministerin Aschbacher: Durchhalten und bewerben!
Aber die beiden ÖVP-Abgeordneten sind mit ihrer Meinung nicht alleine. Auch Arbeitsministerin Christine Aschbacher tut als wüsste sie nicht, dass aktuell auf eine offene Stelle in Österreich sieben Arbeitslose kommen. Dass viele der noch verfügbaren Jobs ausgesprochen schlecht gezahlt werden, ist ihr auch egal. „Durchhalten und bewerben“ gibt sie als Losung aus – als wäre sie völlig unzuständig.
ÖVP-Chef Kurz propagierte in der ZiB den Billiglohnsektor
Bereits im Juni 2020 hatte der ÖVP-Parteichef Sebastian Kurz klargemacht, dass er ein niedriges Arbeitslosengeld für wichtig hält. Der ÖVP sind niedrige Löhne in einem florierenden Billiglohnsektor wichtig:
„Es muss nach wie vor attraktiv sein, arbeiten zu gehen, gerade in niedrig qualifizierten Bereichen – von den Erntehelfern bis zu gewissen Jobs im Tourismus.“
Sebastian Kurz zu Armin Wolf in der ZiB
Die von Kurz angesprochenen Erntehelfer erhalten übrigens Löhne von unter 4 Euro in der Stunde. Um die Löhne zu drücken, werden Arbeitskräfte aus Osteuropa nach Österreich geholt. Für die Massen-Unterbringung in Substandard-Zimmern müssen die Arbeiterinnen und Arbeiter extra 4 Euro am Tag bezahlen.
Dazu hatte Kanzler Kurz erklärt, Österreich habe “ im internationalen Vergleich hier teilweise ein höheres Arbeitslosengeld haben als viele andere Staaten.“ Das ist absolut falsch, die Ersatzrate ist in Österreich mit 55 % ausgesprochen niedrig, wie folgende Grafik zeigt:
