Novelle im Gesundheitsausschuss Sonderklasse in Ambulanzen: Hartinger-Klein will bessere Behandlung für Privatversicherte Im Gesundheitsausschuss hat Ministerin Hartinger-Klein (FPÖ) eine Novelle eingebracht, die eine Sonderbehandlung von privatversicherten Patienten in Ambulanzen ermöglicht. Eigene Wartebereiche, den Wunsch-Arzt und eventuell sogar kürzere Wartezeiten als die anderen Ambulanz-Patienten sollen künftig jenen mit Zusatzversicherung zur Verfügung stehen. Damit verstößt die Regierung auch…
Mit solchen Reformen geht der soziale Zusammenhalt verloren“ Ab Montag machen Tiroler Dachverbände mit der Veranstaltung „Retten wir die Notstandshilfe“ gegen die geplante Reform des Arbeitslosengeldes mobil. Gastredner und Hartz-IV-Experte Wilhelm Adamy warnt Österreich vor Fehlern. Innsbruck – In Deutschland gibt es Hartz IV seit nunmehr 15 Jahren. Warum diese Reform falsch war und Österreich…
Die schwarz-blaue Regierung hat mit dem Rückbau des Sozialstaats begonnen. Nach der Sozialversicherung geht es nun der sozialen Sicherung an den Kragen. Die Regierung will in Österreich ein Hartz-IV-System einführen. Unter der Überschrift „Arbeitslosengeld NEU“ planen ÖVP und FPÖ einen massiven Angriff auf die soziale Absicherung von arbeitslosen Menschen in Österreich. Die Notstandhilfe soll abgeschafft…
Wie sozial ist die FPÖ? Ein Faktencheck Zuletzt aktualisiert am 11. Oktober 2017 Die FPÖ gibt sich gerne als „soziale Heimatpartei“, als Partei der kleinen Leute. Was die FPÖ bei sozialen Themen tatsächlich zu bieten hat, haben wir uns angesehen. Im Parlament: Stimmen gegen den Sozialstaat Im Parlament stimmte die FPÖ gegen eine beachtliche Liste sozialpolitischer Maßnahmen: etwa die Abschaffung…
Österreich ist wie viele andere Europäische Länder längst ein Sozialer Eisberg. 2019 geht es weiter Sozial abwärts mit dem Land. Landau: „1,43 Euro pro Tag, hat mit Gerechtigkeit nichts zu tun“! Gerade vor Weihnachten verlieren auch wieder viele Menschen ihre Arbeitsplätze, betroffen auch AMS Trainer. Der Wiener Praterstern als Wohnzimmer für die, die keines haben…
Zwischen Stacheldraht und Wachhund Wie FPÖ-Gottfried Waldhäusl Jugendliche in ein „Straflager“ internieren wollte Der niederösterreichische Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) hat Minderjährige in ein Asylsquartier in Drasenhofen einweisen lassen. Die Zustände dort sind derart schlecht, dass sich Kinder- und Jugendanwaltschaft und die Volksanwaltschaft eingeschalten haben. Zäune, Stacheldraht, Securities mit Wachhund und kaum Ausgang. Das Quartier erinnere…
Mindestsicherung/Notstandshilfe – Muchitsch warnt vor Generalangriff der Regierung auf Arbeitssuchende. Bonus für Alleinerziehende und Behinderte „dreister Marketingschmäh“ – Nächster Schritt wird Enteignung bei Jobverlust sein SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch erneuert seine Kritik an den Regierungsplänen bei Mindestsicherung und Notstandshilfe. „Die gesetzlichen Kürzungen werden zehntausende Kinder treffen. Und Wöginger und Hartinger-Klein haben am Donnerstag im Sozialausschuss zum…
Nach Wirbel um Asyl-Quartier Drasenhofen: Landeshauptfrau greift durch – Rückkehr der Flüchtlinge bei Behebung von Mängeln möglich . Das umstrittene Asyl-Quartier in Drasenhofen ist „aus jugendrechtlicher Sicht im derzeitigen Zustand nicht geeignet“. Zu diesem Schluss kommt die Kinder- und Jugendanwaltschaft Niederösterreich nach einem Lokalaugenschein. Und: „Der Stacheldraht ist jedenfalls mit Jugendrechten nicht vereinbar und unverzüglich zu entfernen.“…
Alcatraz“ für Asylwerber? Neues Heim in Drasenhofen Im Bezirk Mistelbach wird ein neues Asylheim für Flüchtlinge eingerichtet – mit Zaun, Sicherheitspersonal, Wachhund und Kamera. Drasenhofen, ein Dorf mit gut 1.000 Einwohnern im nördlichsten Weinviertel, direkt an der tschechischen Grenze, soll wieder Flüchtlinge beherbergen, und zwar in einem Sicherheitslager für junge, „schwierige“ Asylwerber. „Seit Längerem gibt…
Wieder zwei Insolvenzanträge: Weihnachtsgeld und Löhne futsch! Die AK warnt vor Selbst-Kündigung, es könnten Ansprüche verloren gehen! „Unsere Wirtschaft ist ja sooo gut unterwegs, wir kündigen 1000e AMS Trainer weil die Arbeitslosigkeit pro Monat eh um 10 % sinkt und kürzen Ausbildungen, …“ Sicher sind diese beiden Konkursanträge „Einzelfälle“. Wir hatten heuer ja kaum welche…
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