Regierung führt Bevölkerung in Sachen Mindestsicherung hinters Licht.
SOS Mitmensch wirft der Regierung vor, die Bevölkerung in Sachen Mindestsicherung hinters Licht zu führen. Von Fairness werde geredet, doch die Kürzung der Mindestsicherung sei das schlimmste Armutsverschärfungs-Paket der Zweiten Republik, das vielen Menschen den Boden unter den Füßen wegziehe, so die Menschenrechtsorganisation.
„Das Mindestsicherungsmodell der Regierung liest sich wie eine gezielte Bestrafungsaktion für Menschen, die von Armut betroffen sind. Kinder werden gleich doppelt bestraft, nämlich zum einen, wenn sie mehrere Geschwister haben, und zum anderen, wenn ihre Eltern nicht Deutsch auf Fremdsprachen-Maturaniveau können. Am härtesten trifft es Frauen, Männer und Kinder, denen subsidiären Schutz zuerkannt wurde, sie werden gänzlich von der Mindestsicherung ausgeschlossen“, kritisiert SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak.
SOS Mitmensch fordert die Bundesländer dazu auf, sich gegen das Armutsverschärfungs-Paket der Bundesregierung zu stemmen. Bereits mehr als 3.000 Menschen haben eine Protestinitiative gegen die Kürzung der Mindestsicherung unterzeichnet.
