2 .Februar 2024
Statt seine Zustimmung von einem weiterhin gesicherten Gas-Transit durch die Ukraine abhängig zu machen, nickte Noch-Kanzler Karl Nehammer eine Milliardenzahlung zur Stützung der Selenskyj-Regierung ab.
Immer, wenn ein Mitglied der schwarz-grünen Bundesregierung nach Brüssel fährt, kommt nichts Gutes für Österreich dabei heraus. Bedingungslos wird durchgewunken, was von der EU-Kommission gefordert wird.
Gestern, Donnerstag, waren es 50 Milliarden Euro für den desolaten Korruptions-Staat Ukraine, und wir dürfen fleißig mitzahlen.
und wir dürfen fleißig mitzahlen. Dazu kommt eine noch nie dagewesene Aufstockung des EU-Haushalts mitten während der Laufzeit, weil die Brüsseler Bürokratie mit den budgetierten 1.200 Milliarden Euro nicht auskommt.
Ukraine will Gas-Transit blockieren
Welche Interessen vertritt die schwarz-grüne Bundesregierung in Brüssel? Die der österreichischen Bevölkerung sind es jedenfalls nicht. Wie zur Bestätigung stimmte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) beim gestrigen EU-Sondergipfel bedingungslos weiteren Milliardenzahlungen für die Ukraine zu. Und dies vor dem Hintergrund, dass es absolut unsicher ist, ob es uns die Ukraine ab Jahresende weiterhin ermöglichen wird, Pipeline-Gas aus Russland zu beziehen, da ein Gas-Transitvertrag der Ukraine mit dem russischen Lieferanten Naftogaz dieses Jahr ausläuft.
Wie aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage zur Energieversorgung von FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker durch Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) hervorgeht, gab es mit der Ukraine zu diesem Thema zwar Gespräche, aber keinerlei Zusagen. Eine Einigung scheint unwahrscheinlich. Dies, obwohl „das Land als Vertragspartei der Energy Community dazu verpflichtet ist, ausgesuchte EU-Rechtsvorschriften im Bereich Energie anzuwenden. Das betrifft etwa die Verpflichtung für Fernleitungsnetzbetreiber, etwaige freie Transportkapazitäten transparent und nicht diskriminierend anzubieten“, ist in der Anfragebeantwortung zu lesen.
Ministerin verheimlicht Lieferprobleme
„Gewesslers Verheimlichen und Nichtstun ist ein Skandal“, zitiert heute.at den freiheitlichen Generalsekretär. Sie halte hier bewusst brisante Informationen zurück, die die nationale Sicherheit und die Energieversorgung des Landes betreffen und in weiterer Folge massiv gefährden. Denn ob es alternative Marktteilnehmer geben werde, die die Lücke nach dem Transit-Stopp durch die Ukraine füllen werden, sei laut Aussage der Ministerin unklar.
Angesichts einer solch besorgniserregenden Entwicklung erwarte er sich eine sofortige Information der Öffentlichkeit inklusive entsprechender Maßnahmen, wie Gewessler gedenkt, diesen drohenden Ausfall zu kompensieren.
Leserkommentare ……………………………..
Der Ruf nach Öxit wird in 🇦🇹 immer lauter❗️
Das muss man sich auf der zunge zergehen lassen…..
Das korrupteste privat “staat” in europa dreht auf befehl der globalisten das gas ab!
Und zur belohnung bekommen die globalisten auch noch geld dafür!
Weder Nehmmer noch sein Arschgeweih haben zu entscheiden, er ist einfach nur die von den “Reichen” gewählte Oberhure, frei nach Schmidt. Ernsthaft, Raiffeisen und Co verschenken unser Geld, die VP ist doch nur mehr ein Feigenblatt von der sich die Cosa Nostra bereits mehrmals distanziert hat! 😉
Die füllen sich noch schneller die Säcke vor dem Untergang
Der Ruf nach Öxit wird in 🇦🇹 immer lauter❗️❗️❗️ XXX ..FPÖ
