23. Juli 2019

Unbezahlte Rechnung lässt Schredder-Affäre auffliegen

Schredder-Affäre: Wie ein Kurz-Vertrauter heimlich Festplatten durch den Reisswolf gejagt hat

Arno M. war Chef der Social Media-Abteilung des ÖVP-geführten Bundeskanzleramts. Er hat 5 Festplatten aus dem Bundeskanzleramt geschmuggelt und im „Reisswolf“ schreddern lassen – und das gleich drei Mal. Jetzt ermitteln Staatsanwaltschaft und die Ibiza-Sonderkommission zur Schredder-Affäre.

Arno M. hat Sebastian Kurz monatelang begleitet. Jedes Posting, jedes Foto des Ex-Kanzlers, ging über M.‘s Schreibtisch. Er war der Social Media-Chef des Bundeskanzleramts. Und er war es, der massenhaft Daten aus dem BKA verschwinden ließ. Der „Falter“ hat die Schredder-Affäre nachgezeichnet.

Daten von 5 Festplatten landen im Reisswolf

5 Tage nach Bekanntwerden des Ibiza-Skandals schmuggelt Arno M. fünf Festplatten aus dem Bundeskanzleramt. Vorbei an allen Wachen. Er will die Datenspeicher schleunigst loswerden – und zwar gründlich.

Er legt eine Mailadresse mit falschem Namen an („Walter Maisinger“) an, fährt zur Firma Reisswolf und leitet den Zerstörungs-Prozess ein. Dabei ist er „extrem nervös“, wie der „Falter“ aus Quellen zur Schredder-Affäre weiß. Der Kurz-Vertraute M. will sogar persönlich das Schreddern überwachen. Drei Mal lässt er die Festplatten jeweils durch den Reisswolf ziehen – den Schredder-Müll nimmt er wieder an sich.

„Kunde bei Vernichtung anwesend, geschredderte Festplatten wieder mitgenommen (Material wurde gesamt 3x geschreddert)“ – aus dem Reisswolf-Protokoll, zitiert vom „Falter“

Ein Fehler des Kurz-Vertrauten lässt alles auffliegen

Wegen einer Formsache kontaktiert eine Mitarbeiterin den vermeintlichen „Walter Maisinger“ wenig später. Denn eine Handynummer hat M. hinterlegt. Doch Arno M. meldet sich mit seinem richtigen Namen – die Mitarbeiterin legt auf. Sie stellt routinemäßig die Rechnung fürs Schreddern aus – eine Rechnung, die M. nicht bezahlt.

Wenige Tage später ist Sebastian Kurz im Fernsehen. An seiner Seite zu sehen: Arno M. „Reisswolf“-Mitarbeiter erkennen den Mann wieder – und schöpfen Verdacht. Was hat der Kurz-Mitarbeiter an Daten vernichtet? Warum auf so unüblichem Weg? Warum war er so nervös?

Obendrein reagiert M. nicht auf Mahnungen – wochenlang zahlt er die fällige Schredder-Rechnung nicht. Es wären nicht einmal 77 Euro gewesen. M. ist abgetaucht.

Dann hat sich der „Reisswolf“-Chef höchstpersönlich eingeschaltet – und M. bei der Korruptions-Staatsanwaltschaft angezeigt. Auch die Sonderkommission (Soko) Ibiza wird in die Ermittlungen zur Schredder-Affäre eingebunden. Denn sie vermutet, dass sich auf den Festplatten Daten zur Ibiza-Affäre befunden haben.

Zahlreiche Fragen zur Schredder-Affäre – Antworten der ÖVP sind unbefriedigend

Es stellen sich einige Fragen zur Schredder-Affäre. Welche Daten hat er vernichtet? Wer druckte Dokumente auf dem Drucker, dessen Archiv man nun geschreddert hat? Wer hat den – gesetzeswidrigen – Auftrag zur Datenvernichtung gegeben? Was wusste Sebastian Kurz? Was wusste sein Kabinettschef Bonelli, der jetzt Kabinettschef von Außenminister Schallenberg ist?

Insgesamt 5 Festplatten werden von Kurz-Vertrauen zerstört. Die ÖVP sieht kein Fehlverhalten.

Die ÖVP behauptet, alles sei korrekt abgelaufen. Dass die Rechnung nicht bezahlt wurde: peinlich, der Rest: ok.

Niemand darf einfach so Staatsakten zerstören

Fest steht: Die Festplatten, die Arno M. schreddern ließ, waren Staatseigentum. Das ist der Grund, warum die Schredder-Affäre strafrechtlich relevant sein könnte. Akten und offizielle Schriftverkehre sind bei einem Regierungswechsel im Staatsarchiv zu deponieren. So schreibt es das Gesetz vor. Nur unter Aufsicht ist es erlaubt, Akten zu vernichten. Wer heimlich Akten verschwinden lässt, verstößt gegen das Archiv-Gesetz, das für Akten der österreichischen Regierung gilt.

Quelle https://kontrast.at/schredder-affaere-kurz-oevp-reisswolf/