Tag: 6. April 2018
„San wir wo an’grennt?“: Experten warnen vor Überwachungspaket
Die Opposition hat mehrere Experten gebeten, das geplante Überwachungspaket der Regierung unter die Lupe zu nehmen. Zu einem öffentlichen Expertenhearing über das Überwachungspaket haben die drei Oppositionsparteien am Donnerstag ins Cafe Diglas in Wien geladen. SPÖ, NEOS und Liste Pilz zeigten sich empört, dass ÖVP und FPÖ ein öffentliches Hearing ablehnten und das Gesetz im…
Sozialpartner dagegen Politischer Riesenwirbel um AUVA-Auflösung
Die Andeutung von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ), die Unfallversicherungsanstalt (AUVA) könnte aufgelöst werden, hat einen riesigen politischen Wirbel aufgelöst. Vor allem (rote und schwarze) Sozialpartner laufen Sturm. Hintergrund ist der Streit um die Verwendung der Millioneneinnahmen der AUVA. Die AUVA hat ein Jahresbudget von 1,5 Milliarden Euro, fünf Millionen Österreicher sind dort unfallversichert. Doch rund…
Bundestrojaner & Co. Sicherheitspaket: So werden wir künftig überwacht
Das von der Regierung vorgelegte Sicherheits- bzw. Überwachungspaket hat am Donnerstag im Parlament die Ausschuss-Hürden genommen. Mit Stimmen der Koalitionsfraktionen ÖVP und FPÖ wurden die jeweiligen Gesetzesmaterien im Innen- sowie im Justizausschuss abgesegnet. Die Opposition übte wie schon zuvor scharfe Kritik. Mit Koalitionsmehrheit wurdn die vorgeschlagene Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz sowie begleitende Änderungen in der Straßenverkehrsordnung…