Tag: 6. November 2018
Der Angriff der ÖVP-FPÖ Regierung auf den Sozialstaat
Österreich – Die Reform der Arbeitslosenbezüge, die Abschaffung des sog. Notstands und eine bundeseinheitliche Neuregelung der Mindestsicherung kündigte die ÖVP-FPÖ Regierung knapp zweieinhalb Wochen nach ihrer Angelobung am 18.12.2017 am Ende der ersten Regierungsklausur an. (Die ÖVP scheint Speed kills aus Zeiten der ersten ÖVP-FPÖ Regierung unter Wolfgang Schüssel wiederzubeleben) Faktisch, auch wenn das offiziell…