Die ÖVP dürfte sich durchgesetzt haben – der Vermögenszugriff bei der Mindestsicherung bleibt. SPÖ und Grünen schäumen. Die türkis-blaue Koalition hatte schon lange über der Frage gebrütet: Vermögenszugriff bei der neuen Mindestsicherung oder nicht? Jetzt dürfte sich die ÖVP durchgesetzt haben. Wie unter anderem der „Standard“ und die APA am Dienstag berichten, bleibt der Zugriff…
Volkshilfe: Der Regierung sind Kinder nicht mal das Mindeste wert. Fenninger: „Ein Leben in Armut für Kinder und Gefährdung des sozialen Zusammenhalts – das ist die neue Mindestsicherung“ Zu den bereits bekannt gewordenen Details zur Mindestsicherung sagt Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich in einer ersten Reaktion: „Es ist unfassbar, dass diese Regierung Kinder, deren…
Faktencheck Regierung präsentiert Mindestsicherung – und muss am selben Tag Fehler korrigieren „Regierung präsentiert Mindestsicherung Neu – und korrigiert sich“, titeln Zeitungen nach dem Ministerrat. Was ist passiert? Kanzler, Vizekanzler und Sozialministerin verkünden die Kürzungen und verteilen ein bilderreiches Presse-Papier. Doch genau das strotzt vor Fehlern und ist lückenhaft. Die Sozialministerin muss wenige Stunden nach…
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