Tag: 7. Februar 2019
Überwachungspaket mit “Bundes-Trojaner” wird Fall für den VfGH
Das neue “Sicherheitspaket” mit Überwachungskameras, Vorratsdatenspeicherung light und “Bundes-Trojaner” kommt vor den Verfassungsgerichtshof. SPÖ und NEOS haben Drittelanträge ausarbeiten lassen. Das im Frühjahr 2018 mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossene “Sicherheitspaket” kommt vor den Verfassungsgerichtshof. SPÖ und NEOS haben Drittelanträge ausarbeiten lassen. Die NEOS werden ihren im Nationalrat einbringen und hoffen auf die – für…