Tag: 29. April 2019
Die gesammelten 61 rechtsextremen „Einzelfälle“ der FPÖ seit Regierungseintritt im Dezember 2017
„Die Grenze ist das Strafrecht“ sagt Sebastian Kurz dem ZDF über seine Zusammenarbeit mit der FPÖ. Der Anspruch an den Koalitionspartner ist gering, das Strafrecht die rote Linie. Doch die FPÖ und ihre Funktionäre überschreiten selbst diese Linie regelmäßig: Nationalsozialistische Wiederbetätigung, Hetze und die Nähe zum Rechtsextremismus bringen FPÖ-PolitikerInnen immer wieder unter Druck.Letzte Aktualisierung: 29….