Tag: 19. Juli 2019
Kürzung der Mindestsicherung verfassungswidrig? SPÖ bringt Klage ein
19. Juli 2019 Auf Kritik folgt Klage Kürzung der Mindestsicherung verfassungswidrig? SPÖ bringt Klage ein Am 25. April beschloss die schwarz-blaue Regierung die „Sozialhilfe Neu“. Das Gesetz ersetzt die Mindestsicherung und bedeutet für die Betroffenen Kürzungen. Denn der Gesamtbetrag an Einkommen wird gedeckelt – selbst Zuschüssen von Land oder Gemeinde werden abgezogen. Vor allem Kinder werden nicht zureichend…