Tag: 4. April 2020

4 April 2020 https://zackzack.at/2020/04/04/app-oder-ausgangssperre-mit-vollgas-in-den-ueberwachungsstaat-kommentar/ App oder Ausgangssperre – mit Vollgas in den Überwachungsstaat Kommentar Die ÖVP versucht, die Nutzung der Uniqa-App zur Überwachung der Corona-Maßnahmen verpflichtend zu machen, sagt Nationalratspräsident Sobotka. Wer sie nicht installiert, soll Ausgangsperre bekommen. Die Grünen schweigen. Wien, 04. April 1984 | In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Profil“ sagt Nationalratspräsident…

4 April 2020 https://www.info-direkt.eu/2020/04/04/corona-sebastian-kurz-und-sein-gruenes-puppentheater/ Corona, Sebastian Kurz und sein grünes Puppentheater Die Grünen wurden beim Verfassen des Koalitionsabkommens von der ÖVP über den Tisch gezogen und nach rechts gerückt. Während der Corona-Krise zeigt sich nun ganz deutlich, dass die Grünen in der Regierung nichts zu melden haben. Sebastian Kurz hat die Grünen in der Regierung…

4. April 2020 Verpflichtende 24-Stunden-Überwachung über Handy-App ÖVP-Sobotka kündigt totale Überwachung oder Hausarrest an https://futurezone.at/netzpolitik/sobotka-stopp-corona-app-soll-verpflichtend-sein/400803092 Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) kündigte am Samstag an, dass die „Stopp Corona“-App des Roten Kreuzes in Hinkunft verpflichtend zu installieren wäre. Zur Zeit würde geprüft, ob man die Bewegungsfreiheit von Menschen einschränken könne, die sich dem widersetzen. Diese Pläne entsprechen…

04.04.2020 Grüne gegen Zwang Corona-App: Sobotka für verpflichtende Nutzung Die Nutzung der „Stopp Corona“-App des Roten Kreuzes ist derzeit freiwillig. Geht es nach Nationalratspräsident und Ex-ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka, sollte die Anwendung zur Unterbrechung der Infektionskette jedoch verpflichtend sein. „Wenn evident ist, dass wir die Menschen schützen können und jeder Kontakt festgehalten wird, dann sage ich…