Tag: 29. August 2020
Neue Corona-Gesetze bedeuten kompletten Bruch mit unserer staatlichen Ordnung
29 August 2020 Susanne Fürst sieht in dem geplanten neuen COVID-19-Gesetz die Gefahr von willkürlichen Lockdowns und massiven Eingriffen in unsere Grundrechte. Rechtsansicht Neue Corona-Gesetze bedeuten kompletten Bruch mit unserer staatlichen Ordnung Die geplante „Lockdown“-Vorschrift im Covid-19-Maßnahmengesetz ist verfassungswidrig und in ihrer Absicht niederträchtig und perfid. Kommentar von Dr. Susanne Fürst Am Freitag ist die…
Willkürliche Betretungsverbote? Neues Corona-Gesetz verfassungswidrig!
29. August 2020 Rechtsexpertin kritisiert Covid-19-Maßnahmengesetz scharf Willkürliche Betretungsverbote? Neues Corona-Gesetz verfassungswidrig! Nachdem die Begutachtungsfrist für die Gesetzesnovelle des Gesundheitsministeriums am Freitag abgelaufen ist, präsentiert Rechtsanwältin Dr. Susanne Fürst am heutigen Samstag auf unzensuriert eine Stellungnahme zum Covid-19-Maßnahmengesetz (Covid-19-MG): Die Nationalratsabgeordnete der FPÖ kommt dabei zu dem Schluss, dass die geplante „Lockdown“-Vorschrift verfassungswidrig und „in…