9. Juli 2019
Haselsteiner-Spende
300.000 Euro an Neos: So sieht Politik für Großspender aus
300.000 Euro sind von Hans Peter Haselsteiner an die Neos geflossen – einen Tag, bevor das Verbot von Spenden über 7.500 Euro an Parteien in Kraft tritt. Im Parlament machen die Neos Politik für Großspender.
Ab 9. Juli sind Großspenden an Parteien verboten. Einen Tag davor flossen noch 300.000 Euro des Bau-Industriellen Hans Peter Haselsteiner an die Neos. Eine Partei, die insgesamt zwei Millionen Euro von Haselsteiner erhalten hat.
Neos lehnen Verbot von Großspenden ab
Diese Spende spricht eine klare Sprache: Die Neos und ihr Geldgeber Haselsteiner lehnen das Verbot von Großspenden an die Politik ab. Für sie ist das große Geld kein Problem in der Politik.
Politik für Großspender
Politisch verhalten sich die Neos auch im Sinne der Großspender. Im Juli lehnten sie im Parlament etwa die Erhöhung der Mindestpension und die Lohnfortzahlung für Katastrophenhelfer ab.
Und auch auf die kommende Politik der Partei dürfen sich Industrielle wie Haselsteiner freuen. Für das Plenum im September haben sie bereits die gesetzliche Verankerung des Weihnachts- und Urlaubsgeldes, den Anspruch auf Pflegekarenz und die Verlängerung der Aktion 20.000 für ältere Langzeitarbeitslose abgelehnt. Den jeweiligen Fristsetzungs-Anträgen haben sie die Zustimmung verweigert.
