November 2022
Nun liegen die Zahlen schwarz auf weiß vor. Der „Klimabonus“ wurde an 8.112 Asylwerber und 8.900 Gefängnisinsassen ausbezahlt.
Der „Klimabonus“ wurde an sage und schreibe 8.112 Asylwerber und 8.900 Gefängnisinsassen ausgezahlt. Das kostete den österreichischen Steuerzahler 8,5 Millionen Euro.
Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) wollte oder konnte vor zwei Wochen nicht sagen, an wie viele Häftlinge und Asylwerber der Klimabonus ausgezahlt wurde. Sie begründete dies damals mit Datenschutzgründen. Nun liegen die Zahlen schwarz auf weiß vor.
17.000 Bezugsberechtigte des „Klimabonus“ haben keine Strom- und Heizkosten
In einer Anfragebeantwortung an FPÖ-Generalsekretär Nationalratsabgeordneten Michael Schnedlitz führte ÖVP-Innenminister Karner aus, dass es mit dem Stichtag 1. September 2022 insgesamt 8.112 Asylwerber gab, deren Verfahren bereits seit mindestens sechs Monaten läuft. Nur wer zu diesem Stichtag sechs Monate lang seinen Hauptwohnsitz in Österreich hatte, der war auch berechtigt, die 500 Euro zu kassieren. Zu diesen 8.112 Asylwerbern kommen noch einmal rund 8.900 Gefängnisinsassen. Macht unterm Strich circa 17.000 Bezugsberechtigte und damit Ausgaben in der Höhe von rund 8,5 Millionen Euro!
Schlag ins Gesicht der Österreicher
Damit haben wir das schwarz-grüne Versagen erstmals in Zahlen dokumentiert. Diese 8,5 Millionen Euro Klimabonus für Asylwerber und „Häfenbrüder“ sind ein Schlag ins Gesicht all jener Österreicher, die seit Monaten in Armut leben und jeden Euro dreimal umdrehen müssen, bevor sie ihn ausgeben können.
Diese Menschen werden von der Regierung mit Almosen abgespeist, während 8,5 Millionen Euro an Asylwerber und Gefängnisinsassen ausbezahlt werden, die keinerlei Kosten für Miete oder Energie haben.
In Wahrheit 80 Millionen Euro für Asylanten
Noch letztklassiger kann man die Verhöhnung der Österreicher, deren Steuergeld man mit beiden Händen beim Fenster hinauswirft, nicht mehr zum Ausdruck bringen.
Am 21. September 2022 habe die FPÖ den Regierungsparteien die Chance gegeben, bei einer Abstimmung im Parlament diesen Fehler beim „Klimabonus“ rückgängig zu machen – bis auf die FPÖ habe allerdings keine andere Partei Farbe bekannt, so Schnedlitz, der weiters anführt:
Wenn man jetzt noch bedenkt, dass in Österreich bereits über 150.000 Menschen mit positivem Asylbescheid leben, humanitären Aufenthalt oder subsidiären Schutz genießen, dann sprechen wir von jenseits der 80 Millionen Euro, die Österreich hier mit dem Klimabonus für Asylanten ausgegeben hat. Diese Zahlen sprechen eine deutliche Sprache.
Die offizielle Zahl der Häftlinge ist unter diesem Link einsehbar. Hier erfährt man auch, dass die Hälfte der Gefängnisinsassen keine österreichische Staatsbürgerschaft hat.
Gewessler gab sich ahnungslos
Kuriosität am Rande: Die auszahlende „Klimaministerin“ Leonore Gewessler behauptete in einer früheren Anfragebeantwortung an den FPÖ-Abgeordneten Hermann Brückl, dass sie nicht wisse, wie viele Asylwerber und Häftlinge den Klimabonus erhalten haben. Dafür führte sie aus, dass 7,98 Milliarden Menschen nicht anspruchsberechtigt waren und sich daraus eine „nicht auszuzahlende Summe“ von 3.390 Milliarden Euro ergebe.
Offenbar missverstand sie bewusst die Fragen, ob es Ausschlusskriterien für den Klimabonus gibt, wie viele Personen davon betroffen sind und wie hoch die deshalb nicht ausbezahlten Klimaboni insgesamt sind, und bezog diese anstatt auf die von Brückl angefragten Gruppen der „Häfenbrüder“ und „Asylforderer“ in bekannter grüner „No border“-Verklärung auf die gesamte Menschheit. Brückl reagierte damals fassungslos:
