27 .Mai 2023
Bundespräsident Van der Bellen sorgte mit seinem Statement über eine Entminung in der Ukraine durch unser Heer für viel Kritik. Kanzler Nehammer entgegnete dem mit einem klaren Nein.
Nun werden der Ukraine jedoch zwei Millionen Euro für ein Entminungsgerät zur Verfügung gestellt.
In dem schrecklichen Krieg in der Ukraine sollen österreichische Bundesheer-Soldaten Minen aufspüren – dieses Statement von Bundespräsident Alexander Van der Bellen sorgte für viel Kritik und Irritation im Netz. “Ist dieser Bundespräsident überhaupt noch amtsfähig”, fragten sich mehrere Twitter-User. Nach Verteidigungsministerin Klaudia Tanner gab es auch von Bundeskanzler Karl Nehammer (beide ÖVP) ein klares Nein.
Um die akute humanitäre Notlage in der Ukraine zu lindern, stellt die österreichische Bundesregierung nun jedoch zwei Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds (AKF) des Außenministeriums zur Verfügung. Damit wird Entminungsgerät für die Ukraine finanziert.
„Kein Soldat wird ukrainischen Boden betreten“
“Es bleibt dabei: Kein österreichischer Soldat wird für die Minenräumung ukrainischen Boden betreten, solange das ein Kriegsgebiet ist. Wir helfen mit finanzieller Unterstützung für die Entminung und stellen zwei Millionen Euro zur Verfügung, um den ITF bei der Minenräumung zu unterstützen”, betonte Nehammer am Samstag.
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP)
Geld geht an International Trust Fund
Das Geld geht an den International Trust Fund (ITF), eine renommierte und weltweit tätige Hilfsorganisation für Entminung und Räumung explosiver Kriegsrückstände tätig. In Abstimmung mit der ukrainischen Zivilschutzbehörde werden die Minensuchgeräte für humanitäre Minenräumung in der Ukraine zur Verfügung gestellt.
Zudem unterstützt Österreich im Bereich der humanitären Entminung bereits seit letztem Jahr das „Support Programme for Ukraine“ im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).
Kogler: „Neutral sein heißt nicht, sich zurückzulehnen“
Auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) meldete sich zu Wort:
“Österreich steht seit Beginn des völkerrechtswidrigen, brutalen Angriffskriegs Russlands im Rahmen der militärischen Neutralität auf Seite der Überfallenen. Neutral sein heißt nämlich nicht, dass wir uns zurücklehnen und wegsehen. Schon bisher nahm Österreich seine Verantwortung gegenüber der ukrainischen Bevölkerung wahr.
Die Republik Österreich unterstützt jetzt die Ukraine in einem weiteren Schritt mit zwei Millionen Euro für die Entminung.
Damit leisten wir einen Beitrag zum Schutz vor lebensgefährlichen Minenexplosionen und tragen dazu bei, dass ukrainische Kinder wieder Kindergärten und Schulen besuchen können”.
Leserkommentare ——-
Was gehen uns die Minen in der Ukraine an. Österreichisches Steuerngeld für Österreich !
Die Wahlen kommen sicher ! XXX –FPÖ
Für das ist Geld da aber für den Österreicher haben wir nichts.
das Gedl wäre in der Pflege besser aufgehoben anstatt es irgendwo in der Ukroiane in Taschen von Koruppten Politkern landet
Die sollen gefälligst ihre Minen selber wegräumen.
Das ist ein KuK Staat, Koks und Korruption, das ist sehr teuer!
Um das Geld der österr. Steuerzahler ist den Grünen mit ihrem schwarzen Steigbügelhalter nichts zu teuer und zu blöd.
Unfassbar.
Wahnsinn, ich krieg grad fast einen Herzkasper!!!
Diese Grünen gefährden die Sicherheit von uns Österreichern! WIR SIND NEUTRAL!!!! WER STOPPT ENDLICH DIESE KRIEGSTREIBER PARTEI?????!!!
Die nächsten Wahlen kommen. Da können die Grünen und die ÖVP sich warm anziehen. 2024 sind auch EU-WAHLEN. WÄHLEN GEHEN und sich entsprechend bedanken. XXX — FPÖ
Wahltag ist Zahltag. Ich hoffe, viele werden bei der nächsten Wahl genau überlegen, ob sie diesen Parteien, die fahrlässig österreichisches Steuergeld verschwenden und zudem die Neutralität missachten, ihre Stimme geben.
Quelle https://exxpress.at/um-zwei-millionen-euro-oesterreich-kauft-entminungsgeraet-fuer-die-ukraine/
