20. Juli 2019
Aktenvernichtung im Kanzleramt: „Soko Ibiza“ ermittelt gegen Kurz-Mitarbeiter
6 Tage nach dem Ibiza-Video ließ ein Kurz-Mitarbeiter
Datenträger aus dem Kanzleramt schreddern – unter falschem Namen. Er
geriet so ins Visier der „Soko Ibiza“, die den Mann direkt aus der
ÖVP-Zentrale abgeholt hat, berichtet der Kurier.
Ein Kurz-Vertrauter besucht ein paar Tage nach Aufkommen des Ibiza-Skandals um HC Strache und Johann Gudenus die Firma Reisswolf. Diese vernichtet Akten, Dokumente und auch Festplatten.
Und eine Festplatte musste sie gleich drei Mal schreddern: Die Drucker-Festplatte eines Mannes, der unter falschem Namen verlangt, die gespeicherten Kopien der Ausdrucke für immer zu vernichten.
Dass der Mann ein Mitarbeiter von Sebastian Kurz (ÖVP) ist und die Festplatte aus dem Bundeskanzleramt stammte, fand man erst später heraus – der Mann wollte das verschweigen. Nachdem er aber die Rechnung für die Schredder-Aktion länger nicht bezahlte, schaltete Reisswolf die Polizei ein.
Staatsakten dürfen nicht vernichtet werden
So kam auf, dass der Mann unter Kurz für das Kanzleramt arbeitete und dass die Festplatte auch im staatlichen Eigentum stand. Und hier wird es heikel und strafrechtlich relevant. Denn Akten und offizielle Schriftverkehre müssen dem Gesetz nach bei einem Regierungswechsel im Staatsarchiv deponiert werden. Bestimmte Akten dürfen nur unter Aufsicht vernichtet werden. Wer heimlich Akten verschwinden lässt, verstößt u.a. gegen das Archiv-Gesetz, das für Mitarbeiter und Akten der österreichischen Regierung gilt.
Die Polizeit holt den Mann in der ÖVP-Zentrale ab
Nachdem der Polizei klar wird, wie der Sachverhalt um die geschredderte Festplatte stand, rückten Beamte in Zivil aus und holten den Verdächtigen direkt aus der ÖVP-Zentrale ab. Dort hatte er nach dem Abgang der Regierung einen neuen Job.
Was wurde vertuscht – wer gab den Auftrag?
Es stellen sich nun einige Fragen. Welche Daten wurden vernichtet? Wer druckte Dokumente auf dem Drucker, dessen Archiv nun geschreddert wurde? Wer hat den – gesetzeswidrigen – Auftrag zur Datenvernichtung gegeben? Was wusste Sebastian Kurz? Was wusste sein Kabinettschef Bonelli, der jetzt Kabinettschef von Außenminister Schallenberg ist?
Eine parlamentarische Anfrage seitens der SPÖ dazu ist in Vorbereitung. Auch die Neos fordern rasche Aufklärung. Die Liste Jetzt will eine datenforensisch Untersuchung.
