27. Februar 2020

Regierung macht Österreich zum Niedrig-Lohn-Land

Lohndumping: Regierung senkt Mindestlöhne für ausländische Fachkräfte um 500 Euro

In Österreich gibt es derzeit 45 Mangelberufe – also Berufe, in denen das Angebot an Fachkräften zu klein ist. Dort dürfen Fachkräfte aus dem EU-Ausland angeworben werden: Das sind etwa Pflegerinnen, Dachdecker oder Augenoptikerinnen. ÖVP und Grüne haben jetzt im Ministerrat eine alte Forderung aus schwarz-blauen Zeiten beschlossen: Facharbeiter aus dem Ausland sollen billiger nach Österreich geholt werden – ihr Mindestlohn wurde um 500 Euro gesenkt. Das bringt den gesamten Arbeitsmarkt unter Druck und fördert einen Billiglohn-Sektor.

Köche und Kellner klagen über schlechte Bezahlung und Arbeitsbedingungen, viele verlassen die Branche deshalb. Pflegerinnen streiken aktuell für höhere Löhne und die 35-Stunden-Woche, weil die Belastung zu hoch ist. Und was macht die schwarz-grüne Regierung? Sie setzt diese Branchen weiter unter Druck. Denn Koch, Kellnerin und Pfleger sind Mangelberufe in Österreich – und dort dürfen Fachkräfte aus dem EU-Ausland mit Rot-Weiß-Rot-Karte arbeiten.

Die mussten bisher mindestens 3.080 brutto verdienen, wenn sie mit über 30 Jahren nach Österreich kamen – damit kein Lohndruck am heimischen Arbeitsmarkt entsteht und ausländischen Facharbeitern anständige Löhne gezahlt werden. Doch schon ÖVP und FPÖ wollten die Mindestlöhne für Fachkräfte mit Rot-Weiß-Rot-Karte senken, und Schwarz-Grün hat das jetzt im Ministerrat beschlossen.

Es geht nicht um die besten, sondern die billigsten Köpfe

Wer aus dem EU-Ausland als Facharbeiter nach Österreich kommt, darf künftig um 500 Euro weniger verdienen als bisher. Für Studentinnen und Studenten wird es überhaupt keine Einkommensgrenzen mehr geben. Ihre Tätigkeit muss bloß dem Kollektivvertragsgehalt genügen – das bietet natürlich Spielraum bei den Einstufungen.

Konkret hat die Regierung das Mindesteinkommen für über 30-jährige hochqualifizierte Zuwanderer von 3.222 Euro brutto auf 2.685 Euro brutto gesenkt. Das sind nur 1.847 Euro netto. Zum Vergleich: Das mittlere Einkommen in Österreich liegt bei 3.000 Euro brutto. Das Gehalt eines Hochqualifizierten aus dem Ausland darf künftig zehn Prozent darunter liegen.

„Die Senkung der Einkommensgrenzen bei der Rot-Weiß-Rot-Card verschärft die Situation für die Arbeitskräfte in Österreich“, kritisiert Ingrid Reischl, Leitende Sekretärin im ÖGB. „Wer die Mindesteinkommensgrenzen für Fachkräfte und Spezialisten aus Drittstaaten um mehr als 500 Euro senkt, dem geht es nicht um die besten, sondern die billigsten Köpfe.“

Facharbeiter unter Lohndruck

Das setzt die österreichische Facharbeiter in Mangelberufen unter Lohndruck. Dabei sind es oft gerade die niedrigen Löhne und schlechten Arbeitsbedingungen, die das Arbeiten in  Mangel-Berufen unattraktiv machen.

In Tirol ist etwa der Bedarf an Köchen und Kellnern besonders hoch. Eine Vollzeitstelle bringt dort rund 1.590 Euro brutto. Viele Stellen sind nur saisonal ausgeschrieben und beinhalten 6-Tage-Wochen.

Die Rot-Weiß-Rot Karte

Seit 2011 gibt es in Österreich die Rot-Weiß-Rot-Karte. Mit ihr können Fachkräfte aus Drittstaaten (also nicht-EU-Ländern) 24 Monate in Österreich arbeiten. Ein Kriterium, um die Karte und damit eine Arbeitserlaubnis zu erhalten, war das Vorweisen eines Mindestgehalts. Hochqualifizierte Fachkräfte aus Weißrussland, Indien oder Tunesion sollten nicht weniger verdienen als ihre österreichischen Kolleginnen und Kollegen.

Als man die Karte eingeführt hat, rechnete man mit 8.000 Fachkräften pro Jahr. Tatsächlich waren es aber nur 2.000 Personen. ÖVP und FPÖ wollten den Mindestgehalt für unter 30-jährige Fachkräfte auf 2.050 Euro brutto senken, um mehr billige Fachkräfte ins Land zu holen. ÖVP und Grüne haben den Mindestlohn für über 30-Jährige auf 2.685 Euro brutto gesenkt,  den für Fachkräfte unter 30 gleich gelassen.

Quelle https://kontrast.at/rot-weiss-rot-karte-facharbeiter/