23 April 2020
Gerüchte um Neuwahlen reißen nicht ab
Ländle-Hauptmann heizt Debatte an
Hinter der Fassade türkis-grüner Einigkeit brodelt es. Nach türkisen Angriffen auf Anschober und zahlreichen Sticheleien prescht jetzt ausgerechnet Ländle-Hauptmann Wallner, der das Regierungsprogramm infrage stellt, vor. Kurz’sche Regierungssprengung 3.0?
Update 15:08 Uhr, 23. April
Wien, 23. April 2020 | Die Coronakrise sorgt für einen Höhenflug der Regierenden. Besonders die türkise Volkspartei um Kanzler Kurz profitiert vom krisenbedingten „patriotischen Sammlungseffekt“. Seit mehreren Tagen werden nun Gerüchte laut, dass Kurz das Umfragehoch für eine Neuwahl nutzen will. Ausgerechnet der als moderat und alt-schwarz geltende Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner heizt jetzt die Debatte an.
Ländle-Wallner zweifelt an Regierungsprogramm
So kündigt Wallner in einem Interview mit den „Vorarlberger Nachrichten“ an, dass man sich im Ländle auf eine neue politische Agenda verständigen müsse: „Das bisherige Regierungsprogramm ist eine gute Grundlage, mehr aber auch nicht.“ In dieselbe Kerbe schlägt er auch bei der ÖVP-Grünen-Zusammenarbeit im Bund:
„Die Frage, ob das Programm der Bundesregierung weiterhin die Grundlage der Zusammenarbeit von Türkis-Grün sein kann, wird man sich auch dort stellen müssen.“
Oha, werden da Neuwahlen vorbereitet? https://t.co/0kwKzP3U6m— Patrick Gruska (@PatrickGruska) April 22, 2020
Wallner redet zwar im Interview nicht explizit von Neuwahlen, sein Statement lässt aber aufhorchen. Die Grundlage der türkis-grünen Einigung sei jedenfalls weg, denn im „Hochkonjunktur-Herbst“ 2019 sei die Situation eine andere gewesen, man müsse die Dinge jetzt neu einordnen.
Eine Neuausrichtung der Prioritäten ist angesichts der Milliardenhilfen – die zwar für viele Klein- und Mittelständler immer noch zu niedrig angesetzt sind, aber dennoch ein Loch in den Budgetplan reißen – nicht unwahrscheinlich. Während ÖVP-Tourismusministerin Köstinger bereits für die durch Ischgl gebeutelte Tourismusbranche trommelt, wird es wohl bei den Umwelt-und Klimazielen für die Grünen schwieriger, ambitionierte Maßnahmen umzusetzen.
Dass der Kanzler die Situation einmal mehr für sich ausnutzen könnte, ist eine Frage, die sich mittlerweile viele Politexperten stellen:
Die ÖVP will mal wieder eine Regierung platzen lassen, oder? https://t.co/MVAYeTvbVd— Robert Misik | misik.at (@misik) April 22, 2020
Türkise Angriffe und grüne Konter
Die ÖVP steht in einer aktuellen Umfrage für das „Profil“ bei 48 Prozent. Die absolute Mehrheit im Bund wäre bei Neuwahlen also zum Greifen nah. Dass in dieser komfortablen Situation Angriffe aus den Reihen der ÖVP in Richtung Koalitionspartner kommen, befeuert die Debatte nun noch mehr. Rund um die Diskussion um die Verfassungskonformität der Covid-19-Verordnungen griff Karoline Edtstadler (ÖVP) letzte Woche Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne) frontal an:
„Wenn Bundesminister Rudolf Anschober der Meinung ist, dass die Verordnungen und Erlässe aus seinem Ressort nicht gesetzes- und verfassungskonform sind, erwarte ich mir, dass er die Sache in die eine oder andere Richtung rasch klärt und die Bevölkerung nicht lange in Unsicherheit lässt,“
ließ sie per OTS ausrichten. Der beliebte Gesundheitsminister hatte nach mehreren Klagen beim Verfassungsgerichtshof versprochen, die Corona-Verordnungen von einem Juristengremium evaluieren zu lassen.
Der ÖVP scheint die neue Fehlerkultur im Anschober-Ministerium nicht zu gefallen. Kritik am Kurs der Regierung wurde bisher vor allem von türkisen Amtsträgern ignoriert oder ins Lächerliche gezogen. Auch der ÖVP-Veteran Andreas Khol ließ sich nicht lumpen und setzte nach dem Edtstadler-Angriff eins drauf: „Anschober hat eine Verpflichtung, seine 60 Verordnungen zu prüfen. Er hat diese Gesetze zu verantworten.“
Aus dem Lager der Grünen war es zwar bisher verdächtig still, allerdings häuft sich offenbar der Unmut bei einigen, so zum Beispiel beim Vorarlberger Grünen-Chef Johannes Rauch:
Szenen einer #Corona-Koalition. https://t.co/CfghTDH1yI pic.twitter.com/9GN2dmYH8o— Stefan Kappacher (@KappacherS) April 21, 2020
Streit um Total-Isolation
Die ominöse Taktik, in „Hintergrundgesprächen“ Themen zu setzen und Leute zu diskreditieren, ist nicht neu. Sebastian Kurz hatte Anfang des Jahres für einen Justizskandal gesorgt, indem er einen solchen rund um angebliche rote Netzwerke selbst entfachte. Justizministerin Alma Zadic steht seitdem enorm unter Zugzwang, auch im Angesicht der Diskussion um die Personalie Christian Pilnacek.
Wie ZackZack berichtete, brodelt es jedenfalls hinter den Kulissen. Laut „Falter“-Chefredakteur Florian Klenk soll die ÖVP ursprünglich einen Komplett-Stubenarrest geplant haben. Offenbar herrschte deshalb wochenlang in der Öffentlichkeit Verwirrung um die Anzahl der Gründe, das Haus verlassen zu dürfen.
Den „vierten Grund“, also Spaziergehen und Sonne tanken, soll die Grünen-Abgeordnete Sibylle Hamann in die Verordnung hinein reklamiert haben.
Der Ton wird jedenfalls rauer, die Neuwahl-Debatte in den sozialen Medien ist in vollem Gange. So sehr, dass Wallner sich heute auf „vol.at“ gezwungen sah, die Gerüchte zu dementieren. Sein Pressesprecher twitterte unterhalb des ZackZack-Artikels: „Wurde mittlerweile klargestellt. Regierungsprogramm wird nicht infrage gestellt, nur logisch, dass man es post Corona ergänzen muss.“
