26. April 2020

Gastkommentar

Österreich und Covid-19: Demokratie auf Abwegen

Die „Corona-Krise“ hält Österreich seit sechs Wochen in Atem. Bürgerrechte, die unsere Vorfahren erkämpft haben, wurden von der Regierung Kurz von heute auf morgen ausgesetzt. Versammlungsfreiheit, Bewegungsfreiheit, das Recht auf Arbeit gibt es nicht mehr. Meinungsfreiheit gibt es nur noch eingeschränkt, schon werden Kritiker des Regierungskurses als „Corona-Leugner“ stigmatisiert.

Ein Gastkommentar von Dietmar Heuritsch

Rechtsstaat de facto abgeschafft

Ein „Corona-Leugner“, das muss ja ein noch verabscheuungswürdiges Individuum sein als ein „Klima-Leugner“ und so etwas ähnliches wie ein „Holocaust-Leugner“. Polizeistaatsmethoden greifen um sich, harmlose Parkbesucher, die den vorgeschriebenen Sicherheitsabstand tatsächlich oder aus der Perspektive des einschreitenden Beamten nicht einhalten, junge Paare, die händchenhaltend spazieren gehen ohne gemeinsam gemeldet zu sein, eine Alleinerzieherin, die für Ihr Kind ein „nicht-lebenswichtiges“ Schulheft kauft, werden mit drakonischen Strafen belegt.

Täglich ändern sich Gesetze und Verordnungen. Wer kann schon wissen, was heute noch erlaubt und morgen bereits verboten ist. Auch das aus autoritären Systemen altbekannte Denunziantenunwesen breitet sich wieder aus. Jeder Nachbar könnte ein Staatsfeind und Überträger tödlicher Krankheiten sein.

Innerhalb von sechs Wochen hat es die schwarz-grüne Regierung geschafft, den Rechtsstaat de facto abzuschaffen. Kanzler Kurz regiert mit Erlässen, Kritik von hochrangigen Verfassungsexperten werden mit einem Schulterzucken abgetan. „Was schert einen richtigen Herrscher die Verfassung“, scheint sich der Jung-Kanzler zu denken. Mit diesen Petitessen soll sich der Verfassungsgerichtshof im Nachhinein befassen. Wer das Interview nicht mit eigenen Augen gesehen hat, kann nicht glauben, dass ein auf die Verfassung vereidigter Politiker so etwas von sich gibt. Man stelle sich vor, Strache oder Kickl hätten so eine Aussage gemacht. Ein Sturm der Entrüstung wäre durch den internationalen Blätterwald gezogen und die EU hätte uns wahrscheinlich wieder einen Weisenrat geschickt, um zu überprüfen, ob sich Österreich gar wieder auf dem Weg zur Diktatur befinde. Aber wenn der Kanzler einer schwarz-grünen Regierung so etwas sagt, dann wird das noch beklatscht und von den regierungshörigen bzw. von der Regierung gesponserten Mainstream-Medien wohlmeinend den staunenden Untertanen nähergebracht. Auch das ist übrigens ein deutliches Indiz für ein diktatorisches Regime: Die systemkonformen Medien. Statt die Politik kritisch zu hinterfragen, wird Hofberichterstattung betrieben. Die Systemmedien als Sprachrohr der Regierung – das gab es schon mal, nämlich im 3. Reich und in der UDSSR. Jeder einzelne Mainstream-Journalist sollte sich schämen, zum Niedergang des Rechtsstaates beigetragen zu haben.

Perfides Spiel mit dem Zwang

In welche Richtung es aus Sicht der Mächtigen gehen soll, zeigte Nationalratspräsident Wolfang Sobotka mit seiner Forderung nach verpflichtender Corona-App und Tracking-Schlüsselanhänger für Smartphone-Verweigerer. Totale Kontrolle der Untertanen, Orwell lässt grüßen. Damit hat sich der gute Sobotka endgültig als Gegner der bürgerlichen Freiheitsrechte entlarvt.

Perfide auch Sobotkas Erklärung, was die Verpflichtung zur Corona-App anbelangt. Er meinte nämlich sinngemäß, dass die Nutzung auf jeden Fall freiwillig wäre. Es könne jeder Bürger freiwillig entscheiden, ob er die App installieren wolle und sich in der Öffentlichkeit bewegen könne, oder eben nicht- und zuhause bleiben müsse.

Nach dieser Logik gab es beispielsweise im Zweiten Weltkrieg keine Wehrpflicht: Jeder Mann konnte entscheiden, ob er freiwillig einrücken will oder nicht – und fürs Nichteinrücken halt erschossen wird. Das ist Freiwilligkeit a la ÖVP.

Dass die ultralinken Grünen in der Regierung mit derartigen Maßnahmen kein Problem haben, wundert nicht. Linke Regime haben sich schon immer durch Gängelung, Bevormundung und Kontrolle der Menschen hervorgetan. Vielleicht streben die Grünen ja chinesische Zustände bei uns an? Gelebter Marxismus halt.

Ein weiteres Indiz für demokratiefeindliches Verhalten ist der fragwürdige Umgang mit der Wahrheit. Waren Schutzmasken für Kurz anfangs noch irreal, sind sie heute schon Pflicht. Verkündete Innenminister Nehammer zuerst „es wird keine Ausgangssperren geben“, nennt man das jetzt halt Ausgangsbeschränkungen. Ist ja auch ganz was anderes, oder? Finanzminister Blümel verkündete vollmundig, „Überbrückungskredite für Unternehmen gibt es innerhalb weniger Stunden“. Tatsächlich dauert die Abwicklung gute vier Wochen. Von Anschobers angekündigten Ostererlass einmal abgesehen, diesbezüglich musste unser Rudi ja wieder zurückrudern. Aber gefallen hätte es ihm schon, haben es die Grünen doch eh nicht so mit kirchlichen Festen.

Dass die ultralinken Grünen in der Regierung mit derartigen Maßnahmen kein Problem haben, wundert nicht.

Mittlerweile hat sich bereits allgemein herumgesprochen, dass die Corona-Todesfallzahlen weltweit nach oben manipuliert wurden. Aus welchem Grund werden alle Menschen, die an irgendeiner Krankheit sterben und mit dem Corona-Virus infiziert sind, als Corona-Tote gezählt? Verursacht Corona allein nicht genug Tote, um die drastischen Maßnahmen zu rechtfertigen? Steckt etwas ganz anderes dahinter? Warum werden die Menschen von den Regierungen getäuscht und belogen?

Wie lange werden sich die Bürger diese Zustände noch gefallen lassen? Vorerst konnte die Regierung die Leute noch mit Angst gefügig machen. Die Menschen in unserem Land haben sich brav und untertanengleich allen auch noch so fragwürdigen Regeln unterworfen.  Im Krieg gegen Corona müssen wir zusammenstehen, hat es geheißen. Im Krieg gegen Corona heiligt der Zweck die Mittel.

Wollen wir das wirklich? Wollen wir, dass der Zweck die Mittel heiligt? Soll sich in einer funktionierenden Demokratie, in einem glaubwürdigen Rechtsstaat wirklich die Regierung über verfassungsmäßige Regeln hinwegsetzen können, wie der Kanzler das mit einem nonchalanten Lächeln erklärte? Ich sage nein. Wenn wir unsere Rechtsnormen dem totalen Corona-Krieg unterwerfen, dann haben Demokratie und Rechtstaat schon verloren. Und mit ihnen die Menschen in unserem Land. Auch wenn Kurz derzeit noch Höchstwerte bei diversen Umfragen einfahren kann, immer mehr mündige Bürger stellen kritische Fragen, immer mehr Menschen äußern sich gegen den Obrigkeits- und Überwachungsstaat kurz ´scher und sobotka´scher Prägung.

Freiheit aufgeben, um gesund zu bleiben?

Man kann über die Bedrohung der Seuche und deren Mortalität geteilter Meinung sein. Wenn es um Demokratie und Freiheit geht, sollte es nur eine Meinung geben. Wollen wir unsere Freiheit aufgeben, damit wir nicht krank werden?

Allen Kurz-Jüngern sei mahnend ins Stammbuch geschrieben: „Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf“. Es liegt an uns.

Quelle https://www.wochenblick.at/oesterreich-und-covid-19-demokratie-auf-abwegen/